Johannes SteinigerCDU/CSU - Senkung der Steuerbelastung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag ist vom Oktober des letzten Jahres. Aber auch nach über einem halben Jahr ist der Antrag immer noch aktuell. Ich erinnere noch mal, sozusagen historisch, woher wir gekommen sind: Im letzten Oktober haben Sie Ihren Teil zur Polarisierung in diesem Land beigetragen, indem Sie die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent – 12 Prozent! – angekündigt haben.
(Markus Herbrand [FDP]: Haben Sie dagegen gestimmt?)
Wir haben dann gesagt, dass doch bitte auch diejenigen, die diesen Laden hier am Laufen halten, die die Steuern bezahlen, die arbeiten gehen, eine Entlastung in gleicher Art und Weise bekommen sollen. Deswegen ist dieser Antrag immer noch aktuell. Sie haben beim Grundfreibetrag nicht geliefert, Sie haben beim Kinderfreibetrag bisher nicht geliefert und auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes vorgenommen, also haben Sie heute erneut die Chance, diesem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Wir haben Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen!)
Natürlich wäre es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir diejenigen, die in diesem Land Leistung bringen, die fleißig sind, die sprichwörtlich – so heißt es auch in der Überschrift dieses Antrags – „arbeitende Mitte“ unterstützen.
Man wundert sich schon, dass die Ampel auch heute wieder diesen Antrag ablehnen wird, weil es in den vorherigen Debatten ja auch um die Polarisierung in unserer Gesellschaft ging.
(Tim Klüssendorf [SPD]: Durch Sie vorangetrieben!)
Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich sagen: Die Polarisierung dieser Gesellschaft hat auch etwas mit der schlechten Ampelpolitik zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Mit Ihren Reden hat das was zu tun!)
Heizungsgesetz, die Migrationspolitik, die dubiose AKW-Abschaltung,
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
über die wir gestern diskutiert haben,
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Verfassungsbruch im Haushalt!)
die Haushaltstricks und die Verfassungsbrüche, die wir im letzten Jahr erlebt haben, und eben auch das Thema Bürgergeld: All das hat zu Polarisierung in diesem Land geführt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen werden wir, wenn wir wieder regieren, das Bürgergeld abschaffen. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen. Wir sind der Auffassung, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als das Bürgergeld.
(Kathrin Michel [SPD]: Arbeit lohnt sich mehr als das Bürgergeld, Herr Kollege!)
Derjenige, der arbeiten kann, der soll auch arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hatten ja in der letzten Woche den Bundesparteitag der CDU, auf dem wir ein sehr gutes Grundsatzprogramm verabschiedet und uns auch zu diesen Themen geäußert haben. Ich habe hier ein schönes Dokument. Das ist sozusagen die Gegnerbeobachtung durch die SPD, die Kurzanalyse des CDU-Grundsatzprogramms. Ich fand es ganz spannend, wie Sie wirklich kritisch mit uns ins Gericht gegangen sind. Ich zitiere mal. Da steht: „Die CDU wendet sich im Programm der arbeitenden Mitte zu.“ Jawoll, so ist es!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da steht: Sie setzt auf das „Motiv der Leistung“. Jawoll, das machen wir!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da steht: „Wer Sozialhilfe empfängt und arbeiten kann, müsse arbeiten.“ Jawoll, genau das ist unsere Auffassung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dann steht hier: „An mehreren Stellen wird auf den Wert von Fleiß und Leistung abgehoben, der belohnt werden müsse.“ Jawoll: Fleiß und Leistung müssen belohnt werden in unserem Land!
(Beifall bei der CDU/CSU)
„Die arbeitende Mitte müsse von Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie befreit werden.“ Jawoll, genau so ist es!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn das Ihre Kritik an unserer Politik ist, dann sagt das, ehrlich gesagt, mehr über die SPD aus als über uns. Sie haben sich weit entfernt von der ehemaligen Arbeiterpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Leistungsfeindlich ist die SPD! – Tim Klüssendorf [SPD]: Das ist aus der Merzrede! Das ist nicht unser Papier!)
Es ist dann auch der klare Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik zu erkennen. Wir sagen: Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen. Sie gehen genau den gegenteiligen Weg – und das werden vielleicht auch die SPD-Kollegen gleich in ihren Reden adressieren. Sie wollen jetzt vorschreiben, wie viel die Menschen verdienen sollen. Sie wollen einen politischen Mindestlohn. Dadurch werden Sie die Löhne vorschreiben, die Lohnfindung politisieren. Sie werden die Inflation anheizen und Arbeitsplätze gefährden.
Ich zitiere gerne die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Wer einen politisch festgelegten Mindestlohn macht, der „öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor“. Man kann nur sagen: Die SPD ist im Mindestlohnpopulismus angekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Dann können wir ja gemeinsam für Tariflöhne kämpfen!)
Ein letzter Punkt. Gestern hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern einer Schule aus meinem Wahlkreis, der Schule im Erlich aus Speyer. Und die Schülerinnen und Schüler haben mich auch auf das Thema Dönerpreis angesprochen. Das ist etwas, was junge Menschen beschäftigt, weil man daran die Inflation sehr gut beobachten kann. Jetzt habe ich gesehen, dass der Generalsekretär der SPD die Dönerpreisbremse fordert. Ja, sind wir denn jetzt schon so weit gekommen? Ich stelle Ihnen nur folgende Rechenaufgabe: Um wie viel müssen Sie den Mindestlohn erhöhen, um beim Dönerpreis bei 3 Euro zu landen? Da bin ich mal sehr gespannt auf Ihre höhere Mathematik. Das Gegenteil ist richtig: Scholz macht Döner teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Eijeijeijeijei!)
Das Wort hat Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611211 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 169 |
Tagesordnungspunkt | Senkung der Steuerbelastung |