16.05.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 169 / Tagesordnungspunkt 13

Michael SchrodiSPD - Senkung der Steuerbelastung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, jetzt kommen wir wieder zurück zur Seriosität.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Beschimpfen Sie wieder die Leute?)

Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben sich angeschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag so beschrieben haben. Mit der Realität und damit, die arbeitende Mitte zu stärken, hat das wenig zu tun, genauso wenig wie dieser Antrag. Auch damit stärken Sie nicht die arbeitende Mitte.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal mit jemandem aus der arbeitenden Mitte gesprochen?)

Sie haben in den letzten Wochen viele Anträge zur Wirtschaftspolitik mit völlig unterschiedlichen Stoßrichtungen geschrieben. Eines hatten alle gemeinsam: milliardenschwere Mindereinnahmen. Etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat man in den letzten Monaten und Jahren vermisst. Jetzt kommt ein Antrag, der heißt „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, und man denkt: Da kommt vielleicht mal was zur Tarifbindung, zu Tariflöhnen, zu einer Lohnuntergrenze; ja, der Mindestlohn muss steigen. All das steht hier nicht drin.

(Beifall des Abg. Karsten Klein [FDP])

Nein, Sie stellen Forderungen wie Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und entsprechend Kindergeld. Das sind Forderungen, die verfassungsrechtlich geboten sind; das ist kein Gewinn für die arbeitende Mitte.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Macht es doch!)

Und wie Sie wissen, hat gestern der Bundesfinanzminister im Ausschuss gesagt: Das wird im Jahressteuergesetz kommen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Dann sind wir mal gespannt!)

Was soll dieser Antrag eigentlich? Er ist vollkommen veraltet, und das wissen Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe mal im Grundsatzprogramm nachgeschaut, ob dort irgendwas zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steuerrecht drinsteht.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Steuerfreie Überstunde!)

Sie hatten mal eine Debatte darüber, ob Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen und dann bei den höheren Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz verlangen. Davon ist nichts mehr zu lesen; der Mut hat Sie verlassen. In Ihrem Grundsatzprogramm gibt es keine steuerlichen Entlastungen, weder für die Mitte noch für die kleinen Einkommen. Es bleibt bei dem, was das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW zur Bundestagswahl festgestellt hat: Kleine und mittlere Einkommen bleiben bei Ihnen vollkommen unberührt, da gibt es keine Entlastungen, aber für die höchsten Einkommen schon.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Es bleibt dabei: keine Entlastung für die arbeitende Mitte durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

(Beifall der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch andere Zahlen, die Sie vorlegen, sind schlicht veraltet. Der Antrag ist aus dem Oktober des letzten Jahres. Sie sprechen von einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Wenn Sie Ihre Anträge und Ihre Arbeit hier ernst nehmen würden, hätten Sie diesen Antrag entweder zurückgezogen oder aktualisiert. Dann würde nämlich drinstehen: Die Inflationsrate liegt bei 2,2 Prozent.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Es gibt eine Erhöhung des Bürgergelds! Da sind wir bei 12 Prozent!)

Und Sie hätten dazuschreiben müssen: Das ist ein Lob für diese Bundesregierung. Denn wir haben es geschafft, diese Inflationsrate wieder zu senken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alois Rainer [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! – Zurufe von der AfD)

Die Teuerungsrate kam zustande durch den Angriffskrieg Russlands, dadurch, dass uns das Gas aus Russland abhandengekommen ist; wir haben es ersetzt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes steht, was für die jetzige Inflationsrate verantwortlich ist: die sinkenden Gas- und Nahrungsmittelpreise. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Das hätten Sie anerkennen müssen, wenn Sie diesen Antrag aktualisiert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Völlig absurd wird dieser Antrag am Schluss, wo Sie Ihre Forderungen noch unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Sie schreiben: Sie wollen dies bloß im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umsetzen. In den letzten Wochen waren Sie schnell dabei, steuerliche Erleichterungen zu versprechen, zum Beispiel die Abschaffung des Soli für die 10 Prozent höchsten Einkommen, 12 Milliarden Euro. Aber dort, wo es nicht um Almosen geht, nicht um von der Haushaltslage abhängige Erleichterungen – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld; das ist verfassungsrechtlich geboten –, da stellen Sie es unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist bei diesem sehr schlechten und sehr dünnen Antrag wirklich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Man muss sagen: So ein Antrag ist eigentlich nicht beratungsfähig, weil er veraltet ist, weil er die verfassungsrechtlichen Realitäten nicht anerkennt. Deswegen kann dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion nur abgelehnt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611212
Wahlperiode 20
Sitzung 169
Tagesordnungspunkt Senkung der Steuerbelastung
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