Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas vor die Klammer ziehen: Lieber Gerald Ullrich, ich schätze dich sehr, und ich wünsche dir in Anbetracht dessen, was du in deiner Rede alles an wohltuenden Punkten aufgelistet hast, viel Durchhaltevermögen, viel Kraft und vor allem Mut, das in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition anzugehen. Alles Gute!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nationale Reformprogramm 2024: Ja, es ist das letzte Mal – das hat der Kollege Töns bereits angesprochen –, dass wir es in dieser Form diskutieren. In der Draufsicht geht es ja auch immer darum, zu einem Befund das richtige Instrumentarium bereitzustellen.

In dem Zusammenhang möchte ich schon bemerken, dass wir uns in Bezug auf den Befund – das ist auch beim Jahreswirtschaftsbericht bereits deutlich geworden – in diesem Haus nun mal an jeweils unterschiedlichen Stellen sehen. Wir haben eine andere Sichtweise als Sie, was den Befund anbelangt. Reden wir also zunächst über den Befund.

Ich habe den Bericht insgesamt sehr aufmerksam gelesen, und ich möchte zumindest zum Befund schon einmal feststellen, dass auch Sie in diesem Bericht geschrieben haben – ich zitiere aus diesem Bericht –, dass wir uns gegenwärtig in einer Phase „nicht zufriedenstellender Wachstumsdynamik“ befinden und dass es notwendig ist, den Schwerpunkt weiterhin auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu legen. Hört! Hört! Wunderbar! Ich kann nur sagen: Das ist schon mal der richtige Ansatz.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)

Jetzt zurück zum Befund! Liebe Kollegin Detzer, da bin ich ja auch bei Ihnen. Auf die Hinweise von guten Freundinnen und Freunden sollte man hören. Deswegen komme ich jetzt noch mal zu guten Freundinnen und Freunden, und zwar zu denjenigen, lieber Klaus-Peter Willsch, die uns das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur Verfügung gestellt haben. Da möchte ich jetzt schon noch mal drei Punkte weiterführend ansprechen, die mich, zumindest was diesen Befund anbelangt, schon ein wenig skeptisch machen, ob wir da gemeinsam weiterhin an der richtigen Stelle unterwegs sind. Da heißt es:

Erstens. Deutschland hat das Wachsen eingestellt. Prognose für 2024: Wachstum von nur noch – jetzt korrigiert – 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft – weiterführend – ist weiterhin in einer Schwächephase.

Zweitens. Die Inflationsgefahr ist noch nicht gebannt. Wir haben bei Betrachtung der Inflationsrate, wenn wir den Vorjahreszeitraum zum Vergleich heranziehen, insgesamt zwar die Situation, dass sie von 2,9 auf jetzt 2,2 Prozent gesunken ist; aber entscheidend in dem Zusammenhang ist auch die Kerninflation, die eben weiterhin bei 3 Prozent verharrt, sodass es möglich ist, dass es eine Seitwärtsbewegung gibt. Ich bitte, bei den Instrumenten auch das mit einzubeziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Drittens. Der Arbeitsmarkt ist ineffizient. Jetzt haben wir hier alles zusammengetragen, und es gibt auch positive Dinge. Aber ich möchte jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht insbesondere noch mal auf die Berichterstattung in der „Tagesschau“ zurückblicken. Da wurde exemplarisch das Unternehmen Stihl genannt, das eben perspektivisch vorhat – noch nicht abschließend entschieden –, Deutschland zu verlassen, um – oh, man höre und staune! – in die Schweiz zu gehen, weil dort die Lohnkosten 15 bis 20 Prozent niedriger sind als bei uns, und zwar deswegen, weil man dort eben 370 Stunden im Jahr mehr arbeitet.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Ich möchte deswegen abschließend bei dieser Bestandaufnahme festhalten, dass wir unter den Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union – und wir machen uns hier ja als Gemeinschaft auf den Weg – mit einer zu geringen Dynamik wachsen – jetzt zitiere ich wieder aus Ihrem Bericht –, weswegen für den gesamten Euroraum in diesem Jahr 0,8 Prozent und für das nächste Jahr 1,5 Prozent und für uns nur 0,2 Prozent für dieses und 1 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert sind.

Beim Instrumentarium möchte ich abschließend zu folgendem Punkt kommen: Das Wachstumschancengesetz und das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, werden als Werkzeuge nicht reichen, wenn es darum geht, diesen Befund zu reparieren.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch das Paket verkleinert im Bundesrat! Wir haben doch das Doppelte vorgeschlagen, und Sie haben das Paket halbiert!)

Da möchte ich uns allen eines zurufen: Anstrengungslosen Wohlstand wird es in diesem Land nicht geben. Wir werden uns mehr anstrengen müssen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)