Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday, und die Ampelkoalition ist im Tower eingeschlafen. So oder ähnlich könnte man den gegenwärtigen Zustand der deutschen Luftverkehrswirtschaft und die luftverkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung beschreiben.

Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland ist nach dem Ende der Coronakrise wirklich besorgniserregend. Wir verlieren bei der Recovery Rate, also der Erholung nach der Pandemie, den Anschluss und sind mittlerweile in Europa Schlusslicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Während das Sitzplatzangebot in Deutschland gegenwärtig bei nicht mehr als 79 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau liegt, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten erholt. Dort sind bis zu 96 Prozent der Kapazitäten wieder da. Ein Fachgespräch gestern mit Vertretern der Luftfahrtbranche hat ergeben, dass 50 Millionen Fluggäste weniger in Deutschland zu verzeichnen sind.

Nachdem die unionsgeführte Bundesregierung die deutsche Luftverkehrswirtschaft während der Coronapandemie noch mit überlebensnotwendiger Unterstützung begleitet hatte, lässt die Ampelkoalition die Branche nun allein. Unsere Nachbarländer haben die Durchsage verstanden. Die Ampel hingegen hat den letzten Aufruf überhört und den Anschluss verpasst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entscheidend für die langsame Erholung des Luftverkehrs in Deutschland sind zum Beispiel die Standortkosten, die um ein Vielfaches höher als in anderen europäischen Ländern sind. Ein hauptsächlicher Faktor der hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat die FDP wieder die Steuern erhöht!)

Anstatt der Branche unter die Arme zu greifen, belasten Sie sie weiter mit solchen Maßnahmen. Wir fordern daher im vorgelegten Antrag, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere Forderung unserer Bundestagsfraktion ist – und das ist entscheidend –, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zwingend in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich investiert werden müssen. Beispielsweise geht es hier um alternative Kraftstoffe, Antriebe und Flottenmodernisierung. Auch hier hängt die Ampel in der Warteschleife, obwohl man die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von Klimaschutzprogrammen im Luftverkehr sogar im Koalitionsvertrag zugesagt hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider geht die Ampel hier sogar noch einen Schritt weiter und legt Kürzungen oder Rücknahmen zugrunde. So können wir auch in puncto Klimaschutz nicht weiterkommen. So kann der Transformationsprozess nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leidtragende sind die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Passagiere. Wer heute ein Ticket für den Sommerurlaub buchen möchte, kann sich das oft nicht leisten.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das stimmt doch nicht!)

– Ich weiß, wovon ich spreche, Herr Schmidt.

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich kein Flugticket leisten?)

Eine Familie mit zwei Kindern will einen Flug nach Mallorca buchen. Kennen Sie die Preise? Sie liegen bei rund 2 500 Euro. Und jetzt frage ich Sie: Wer kann sich das leisten?

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir gehen einmal gemeinsam ins Reisebüro!)

– Sehr gern. Ich weiß, wovon ich spreche. – Ich möchte hier deutlich sagen: Sommer, Sonne, Sonnenschein, das geht nur noch mit erhöhten Ampeltarifen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur mit einem starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehr ist es möglich, Mobilität auch künftig in Deutschland zu ermöglichen. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion erhält nun Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])