Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schönste Zeit des Jahres fängt bald an. Viele haben Fernweh und nutzen das Flugzeug. Ich habe gelesen: 87 Prozent der Menschen in Deutschland sind in ihrem Leben schon einmal geflogen. Auch die Luftfrachtbranche boomt. Aber um das alles bewältigen zu können, braucht man Personal. Deswegen möchte ich den Fokus am Ende dieser Debatte jetzt auf die Arbeitsbedingungen richten.

Wenn ich jetzt mal frage: „Was war am 30. November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das hatte große Auswirkungen. Das hatte etwa die Auswirkung, dass Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Das war damals die Lex Ryanair. Diese Tarifverträge machen das Leben und die Arbeitsbedingungen einfach besser.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die jetzt erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut. 15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien, die dadurch ein besseres Leben haben. Neben dem fliegenden Personal haben also 25 000 Beschäftigte beim Bodenpersonal der Lufthansa ebenfalls von einem kräftigen Tarifabschluss profitiert.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erinnern wir uns zwei Jahre zurück. Im Sommer war man doch gar nicht in der Lage, die Koffer in die Flugzeuge zu bringen, weil kein Personal da war, weil in der Pandemie Personal abgebaut worden ist; das ist auch nicht mehr zurückgekommen. Deswegen mussten wir über Nacht Leute aus dem Ausland herholen. Wir haben mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, bis zu 25 000 Kräfte ohne Ausbildung, ohne besondere Voraussetzungen unkompliziert hierherzuholen. Aber es gibt drei Bedingungen:

Erstens. Sie müssen 30 Stunden pro Woche arbeiten können und dürfen nicht irgendwie nur so ein bisschen nebenbei arbeiten. Sie sollen sich und ihre Familien ja davon ernähren können. Zweitens. Sie sollen einen Tarifvertrag haben. Wenn man keinen Tarifvertrag hat, geht es nicht; man braucht einen Tarifvertrag. Drittens. Die Reisekosten muss der Arbeitgeber übernehmen.

Das ist gut, das ist notwendig; sonst schaffen wir das nicht. Wir haben in der Debatte gesehen: Es ist vielfältig. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Punkte gehören dazu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peggy Schierenbeck [SPD]: Super!)