Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Uhlig, hier kommen sie jetzt, die konkreten Vorschläge der Opposition,

(Bengt Bergt [SPD]: Wir sind gespannt!)

die sicherlich nicht auf Vergangenheitsbewältigung oder andere Technologien abstellen.

Fangen wir mit dem Positiven an. Die Ampel setzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in den Bereichen „Windenergie auf See“ und „Stromnetze“ um. So weit, so gut. Sie machen Ihre Hausaufgaben. Auch wir wollen schnellere Genehmigungsverfahren. So weit sind wir uns einig.

Wir haben allerdings nicht mehr viel Zeit; denn die Frist der EU endet am 1. Juli 2024. Das sind noch sechs Wochen.

(Michael Kruse [FDP]: Bitte klagen Sie nicht schon wieder! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesrat muss auch noch entscheiden.

(Bengt Bergt [SPD]: Schneller lesen! Schneller lesen!)

– Ich muss jetzt schneller reden; ich glaube, das hilft nicht. – Eigentlich ist die Bundesratssitzung zum 14. Juni, also in vier Wochen, zu erreichen. Ich vermute, wir werden den 5. Juli nehmen; das wird wahrscheinlich auch gut sein.

Allerdings, liebe Katrin Uhlig, gibt es bei den Hausaufgaben, die Sie hier machen, durchaus noch Verbesserungspotenzial. Sie verknüpfen dieses Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Immerhin neun weitere Netzausbauvorhaben der Übertragungsnetze erklären Sie damit für notwendig. Wir reden also über sehr viele Milliarden Euro, die wir in den Netzausbau an der Stelle investieren müssen. Und weil das so viel Geld ist, erwarten wir eine wirklich gründliche Beratung zu dem Thema.

(Abg. Michael Kruse [FDP] spricht mit Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wollen Sie zuhören, oder wollen Sie es nicht?

(Michael Kruse [FDP]: Wir diskutieren Ihren Vorschlag schon!)

Dabei ist die wichtigste Entscheidung, die damit verbunden ist, in diesem Gesetz nicht aufgeführt, nämlich: Wollen wir alle diese weiteren Vorhaben als Erdverkabelung umsetzen? Wollen wir wirklich, dass wir weiter 80 Meter breite Schneisen durch Deutschland schlagen, die viele Jahre länger brauchen und mehr Unzufriedenheit vor Ort bedeuten?

(Michael Kruse [FDP]: Wir sollen Ihre Beschlüsse abwickeln, sagen Sie? – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir sollen das, was Sie 16 Jahre lang beschlossen haben – – )

– Nein, das haben wir nicht 16 Jahre lang beschlossen. Aber Sie haben natürlich völlig recht: Mit den Stimmen der Grünen hat die Große Koalition diese Erdverkabelung durchgesetzt. Und wir sind seit Längerem der Meinung, dass wir diesen Unsinn so nicht fortsetzen sollten. Das wäre jetzt die Gelegenheit; denn wir behandeln das in diesem Gesetz.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)

Aber die Ampel tut nichts. 20 Milliarden Euro – wir haben heute eine neue Steuerschätzung gehört – wären sehr viel Geld, das wir sparen könnten.

Es gibt noch weitere Hausaufgaben, die damit nicht erledigt sind. Ich nenne die nicht abgestimmten Fristen für die Windenergie zwischen Realisierungsfrist und Förderfrist. Dabei haben wir uns nun schon mehrfach in Anhörungen anhören müssen, dass das eigentlich Unsinn ist. Für Biomethan haben Sie es im Solarpaket I repariert, für die Windenergie haben Sie es nicht repariert, und in diesem Gesetz auch wieder nicht repariert. Ich hoffe sehr, dass wir das im Zuge der Beratungen noch machen können.

(Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu dem Solarpaket II haben Sie einen Entschließungsantrag mit 21 Hausaufgaben beschlossen, die Sie selbst benannt haben.

(Michael Kruse [FDP]: Wir haben noch gar kein Solarpaket II gezündet!)

Zwei davon betreffen die Windenergie. Da geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten. In dem Gesetzentwurf finden wir nichts.

Wir finden ebenso wenig etwas, was auch in Ihrem Entschließungsantrag steht, nämlich wir wollen doch die Nachtkennzeichnung endlich aufheben.

(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Bengt Bergt [SPD]: Aufheben wollen wir die nicht!)

Auch das fehlt in diesem Gesetzesvorhaben.

Ich frage mich, ehrlich gesagt: Warum beraten wir das alles im Ausschuss, hören uns das in Anhörungen an, und dann machen Sie es einfach nicht?

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Zuge der Beratungen dies diskutieren. Meine Kollegin Maria-Lena Weiss wird Sie noch auf weitere Mängel hinweisen, und Astrid Damerow wird etwas zum Thema Meeresschutz sagen. Das alles steckt in diesem Gesetz.

(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War der Entschließungsantrag nicht im Kabinettsbeschluss?)

Insofern gibt es reichlich Beratungsbedarf, und ich hoffe, wir kommen zu guten Ergebnissen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, für die produktiven Vorschläge. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)