Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kotré, da Sie ja seit zweieinhalb Jahren die gleiche Rede halten, starte ich mit der gleichen Einführung wie immer: Zurück zum Thema, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir beraten ja hier die RED III, und wir reden im Wesentlichen darüber, wie wir es schaffen, den Netzausbau und auch den Windausbau offshore zu beschleunigen. Ich war schon ganz gespannt, was denn aus der Opposition vorgetragen werden würde. Denn eigentlich müsste man hier gute Argumente vortragen, warum man dagegen ist, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Das hat auch erst mal gar nichts damit zu tun, ob man jetzt noch 2 Prozent mehr Erneuerbare haben möchte oder dies oder das oder schneller in den Süden oder anderswohin ausbauen möchte. Das ist erst mal gar nicht die Frage.

Wollen wir, dass in diesem Land Stromnetze in einer Geschwindigkeit geplant werden, wie wir sie brauchen? Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gesagt: Wir sind einige Jahre zurück. Sieben oder acht Jahre; darüber brauchen wir gar nicht streiten. Wir hinken beim Netzausbau hinterher. Wir sind beim Erneuerbarenausbau sehr schnell; das ist gut. Aber jetzt brauchen wir im Netz dringend die Kapazitäten, um die Erneuerbaren auch dorthin zu führen, wo sie gebraucht werden.

(Beifall der Abg. Renata Alt [FDP] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Was ist mit den Speichern?)

– „Was ist mit den Speichern?“ höre ich als Zuruf. Ja, Speicher sind auch sehr wichtig, und sie werden marktgetrieben zugebaut, zum Beispiel bei den PV-Anlagen, die in den Eigenheimen sind, bei einer Quote von etwa 80 Prozent. Das zeigt: Wir brauchen nicht mal eine Förderung für die Speicher, weil die Menschen sie gerne errichten möchten. Wir haben mit dem Solarpaket I begonnen und werden auch in Zukunft weitere gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Speicherhochlauf in diesem Land stattfindet. Die Speicherstrategie ist vom Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen online gestellt worden. Die werden wir jetzt sehr bald auch in einen Gesetzestext übersetzen, weil wir in diesem Land dringend Speicher brauchen, um die Erneuerbaren, die wir zum Beispiel tagsüber produzieren, dann auch nachts zur Verfügung zu haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich dann den Zuruf höre: „Was ist mit den Speichern?“, dann lautet die Antwort allerdings auch: Was kann man gegen dieses Gesetz haben? Denn all das machen wir ja möglich. Wir sorgen zum Beispiel mit dem Solarpaket I dafür, dass der Strom, der in Speicher und aus Speichern fließt, weiterhin von den Netzgebühren befreit wird. Das ist doch mal ein aktiver Beitrag dazu, dass genau das gemacht werden kann. Das müsste man an dieser Stelle doch eigentlich begrüßen.

Es geht im Kern um zwei Dinge: Geschwindigkeit hochbringen und Kosten reduzieren. Es ist fast ein bisschen schade, dass erst ein Krieg in Europa ausbrechen muss, damit aus Brüssel nicht immer neue Bürokratie in diesem Bereich kommt, sondern auch mal Vorschläge, wie wir es denn besser machen können. Dazu wollen wir als FDP-Fraktion gerne beitragen. Wir haben im Jahr 2022 mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass in diesem Land die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert werden konnte.

Wir als FDP-Fraktion glauben, dass die Höchstgeschwindigkeit der neue Standard sein sollte. Denn wir sollten uns jetzt nicht mit Gesetzespaketen, die alle paar Monate kommen, darüber auseinandersetzen, dass man Projekte eigentlich noch beschleunigen könnte, sondern wir sollten sagen: Die Höchstgeschwindigkeit ist für diese Infrastrukturprojekte der Standard. Das zur Regel zu machen, ist eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers, und das würde unserem Land in vielen Bereichen des Infrastrukturausbaus helfen, sei es beim Stromnetz, bei der Bahninfrastruktur, bei den Engpässen auf den Autobahnen oder sei es bei den Brücken. Wir haben diesen Nachholbedarf; wir haben ihn in der deutschen Infrastruktur überall. Deswegen arbeiten wir weiter in diese Richtung.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir uns die Rahmenbedingungen im Offshoreausbau ansehen, dann fällt eines auf: Wir sind sehr erfolgreich gewesen mit den Flächen, die wir in Ausschreibung gegeben haben. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass wir noch mehr Flächen nach dem Ausschreibungsverfahren verauktionieren. Und wir setzen uns dafür ein, dass das, was in Gesetzespaketen bereits beschlossen ist, dann auch umgesetzt wird.

Im Wind-Offshore-Gesetz – das haben wir zusammen mit dem EEG im Jahr 2022 verhandelt – ist vereinbart, dass wir Contracts for Industry einführen. Das sind die Maßnahmen, die dann dafür sorgen, dass die deutsche Industrie viel von dem Offshorewind bekommt. Der ist zu vielen Zeiten im Jahr und zu guten Preisen verfügbar, und er sorgt dafür, dass die deutsche Industrieproduktion sauberen Strom erhält. Deswegen werden wir auch im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen dem Wirtschaftsministerium auf die Finger schauen, ob denn bald mit einer Umsetzung dieses Instruments, das wir für sehr wichtig halten, zu rechnen ist.

Zu guter Letzt: Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann, CDU und Grüne, haben vorgeschlagen, bei der Erdverkabelung noch mal ganz genau hinzuschauen. Dieses Gesetzespaket hier wäre eine gute Gelegenheit, sich genau dieses Thema anzuschauen. Ich bin sehr froh, dass Herr Heilmann hier den parlamentarischen Weg wählt und nicht gleich klagt.

(Heiterkeit beim Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])

Wir sind dafür, auch hier voranzukommen, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– damit wir schneller und günstiger bauen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria-Lena Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)