16.05.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 169 / Zusatzpunkt 8

Maria-Lena WeissCDU/CSU - EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED III, tritt die EU aufs Gaspedal der Energiewende. Diesen europäischen Schwung gilt es jetzt auch in das nationale Recht mitzunehmen; denn das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien ist zu gering, um die Klimaziele 2045 zu erreichen, und der Netzausbau – Herr Kollege Kruse hat es ja schon gesagt – liegt bereits heute ganze sieben Jahre und etwa 6 000 Kilometer hinter der Planung zurück.

Die Uhr tickt also, und mit der Umsetzung von RED III gibt es jetzt die Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastrukturen zu beschleunigen. Leider heben Sie dieses Beschleunigungspotenzial nicht so, wie Sie es tun könnten; ich kann da an meinen Kollegen Thomas Heilmann anknüpfen. Denn das, was im Gesetzentwurf steht, ist ja nicht grundsätzlich falsch. Aber es fehlt halt das Entscheidende, weil Sie viel zu wenig von dem Instrumentarium umsetzen und aufgreifen, das die RED III Ihnen bietet.

Beispiel eins ist das Thema Wasserstoff. Dass die Wasserstofferzeugung im Offshorebereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll, unterstützen wir selbstverständlich. Aber wo bleibt die rasche, parallel stattfindende Planung und die Ausschreibung von Offshoreelektrolyseuren? Da könnten Sie noch mal nacharbeiten.

Dann zu den Vorschlägen für die Energienetze. Da sind wir bei einem ganz zentralen Punkt. Ihr Narrativ, dass irgendjemand gegen Beschleunigung beim Netzausbau wäre, läuft völlig ins Leere. Die Vorschläge für die Übertragungsnetzebene sind ja so weit in Ordnung. Aber Sie verlieren die Verteilnetzebene aus den Augen, und das ist eben die maßgebliche Ebene, auf der die Energiewende stattfindet. Lassen Sie auch bei der Verteilnetzebene die Beschleunigung zu, und schaffen Sie auch hier die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete auszuweisen!

Herr Kruse, Sie haben sich jetzt für die Speicher gelobt. Was ich an Ihrem Entwurf am meisten kritisieren muss, ist, dass Sie die Speicher völlig aus dem Auge verloren haben oder sie ignorieren. Die RED III könnte der Booster für Speicher sein; denn die Richtlinie sagt ganz deutlich, dass Speicher genauso wichtig und erforderlich für die Energiewende sind wie Erzeugungsanlagen und Netze.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Deshalb sieht die RED III vor, dass Infrastrukturgebiete eben nicht nur für Netze, sondern auch für Speicher ausgewiesen werden können. Und wo finde ich in Ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete für Speicher auszuweisen? Nirgends!

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Deshalb müssen Sie mir schon noch mal erklären, was Sie jetzt mit diesem Entwurf für Speicher machen. Das Gesetz wäre prädestiniert dafür. Deshalb sollten Sie hier, wie Sie es auch beim Solarpaket I nachträglich gemacht haben, in der zweiten Runde dringend nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akzeptanz für das Gesetz ist in der Branche gegeben. Aber es wird zu Recht Kritik an Ihrer Umsetzung geäußert. Überdenken Sie diese Kritikpunkte, und arbeiten Sie da nach! Dann können wir in Deutschland vom Schwung dieser europäischen Richtlinie profitieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611253
Wahlperiode 20
Sitzung 169
Tagesordnungspunkt EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine