Emily VontzSPD - Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wohnungskrise, wir kennen sie aus persönlichen Erfahrungen, von Freunden, in der Familie: hohe Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum oder nicht genug sozial geförderte Wohnungen. Das Problem ist bekannt, und es ist Zeit, dass sich was ändert. Wir diskutieren hier oft, wie wir das schaffen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es muss mehr gebaut werden, es muss besser gebaut werden, gezielter gebaut werden, und ja, es muss auch anders gebaut werden. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr barrierefreien Wohnraum und auch mehr sozialen Wohnraum.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber woran liegt es jetzt ganz genau, dass wir im Moment das alles noch nicht perfekt hinbekommen? Die Antwort ist eigentlich relativ einfach: Wir haben zu wenig Daten. Wir wissen über das Bauen in Deutschland einfach zu wenig. Und das, was wir derzeit wissen, ist zu ungenau und nicht verlässlich genug und liegt viel zu spät vor. Hier mal ein paar Beispiele:
Insgesamt werden die Daten zum Bau von Gebäuden einfach noch nicht oft genug gesammelt, und viel zu oft passiert das alles noch auf Papier und nicht digital.
Wir wissen erst jetzt, im Mai 2024, wie viele Gebäude letztes Jahr fertiggestellt wurden. Und wann der Bau angefangen hat, wissen wir überhaupt nicht. Diese Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung ist eine richtige Blackbox.
Wir müssen aber all das ändern, damit wir die Entwicklung des Bauens besser verstehen und angemessen reagieren können. Deshalb jetzt noch mal ein kurzer konkreter Überblick darüber, was sich mit dem Gesetz ändern wird:
Wir führen monatliche Statistiken zu Baubeginn und Baufertigstellung ein. Dadurch, dass wir dann öfter Daten erheben und kennen, wissen wir innerhalb des Jahres, wie es um den Gebäudebau steht, und nicht erst wie jetzt im Mai des nächsten Jahres.
Zum allerersten Mal ermitteln wir jetzt für die Statistik Daten zum sozialen Wohnungsbau.
Und der ganze Prozess soll, wie eben schon angedeutet, digital ablaufen. Langfristig bedeutet dies, dass der Bürokratieabbau für alle Beteiligten gelingt.
Die Länder und die Kommunen können übrigens die Daten nutzen und so ihre Ideen und ihr Handeln besser umsetzen.
Also noch mal ganz kurz und knapp zusammengefasst: Wir brauchen Daten, um das Leben in der Stadt und auf dem Land für alle besser und möglich zu machen, um Wohnraum zu fördern, der bezahlbar ist, der barrierefrei ist und der sozial ist. Mit dem Hochbaustatistikgesetz machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hochbaustatistikgesetz, das bedeutet ganz konkret – Stichwort „Vorhersagen“ –: Wir planen und sagen mit der Statistik vorher, wie wir in Zukunft bauen müssen.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Das heißt, dass wir in Zukunft unsere Städte und Gemeinden einfach besser planen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Danke an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die gute Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die kommende Anhörung und darauf, das erste Gesetz, an dem ich mitgearbeitet habe, noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Vontz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611271 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 169 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Hochbaustatistikgesetzes |