Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, einen Hang zum Sorgenzählen, und Sorgen haben Sie wahrlich genug.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine davon. Doch den wird Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes eben nicht richten. Fakt ist: Wir haben zu wenig Wohnungen im Land. Und Fakt ist: Die Ampel unternimmt zu wenig, damit gebaut werden kann,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und folglich wird auch zu wenig gebaut.

Sie wollen es nun mit Zählen richten. Mit dem Zählen der viel zu wenigen neu gebauten Wohnungen kommt aber noch keine zusätzliche Wohnung auf den Markt. Und wenn Ihnen die Länder quer durch alle Parteifarben zurückmelden, dass die Novelle des Hochbaustatistikgesetzes unsinnig sei, dann ignorieren Sie offenbar auch das. Ich stelle also fest:

Erstens. Statt auf den in Kürze bevorstehenden EU-Vorschlag zu warten, prescht die Ampel mal wieder auf einem nationalen Sonderweg vor. Mit Ihrem Schnellschuss droht übrigens auch wieder die Gefahr – ähnlich wie beim Heizungsgesetz –, dass Gesetze immer wieder aufgemacht werden müssen.

Zweitens. Damit das Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann, müssten alle Berichtswege bis Ende dieses Jahres digitalisiert werden. Kann nicht klappen, sagen ihnen die Länder; stattdessen bekämen wir wieder ein neues Bürokratiemonster

Drittens. Es ist äußerst fraglich, ob die entstehenden Datenberge überhaupt etwas darüber aussagen, ob Mittel der sozialen Wohnraumförderung zum Einsatz kommen. Das ist nämlich mit dem Zeitpunkt der Baugenehmigungen noch gar nicht klar.

Meine Damen und Herren, ich sage es mit einem Wort: Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes ist Murks, und dafür wird meine Fraktion ihre Stimme nicht hergeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn wie man bei uns im Münsterland sagt: Vom ständigen Wiegen allein wird die Sau nicht fett.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich appelliere an die Bundesregierung: Setzen Sie nicht auf doppeltes und dreifaches Wohnungszählen, zählen Sie vielmehr auf die wahren Treiber des Wohnungsbaus! Zählen Sie auf Entbürokratisierung! Zählen Sie auf unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer! Machen Sie ihnen nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen Sie sie einfach machen! Werden Sie vom Zählmeister endlich zu einem klugen Zahlmeister, und investieren Sie kräftig in den Wohnungsbau!

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen volle Auftragsbücher bei den Unternehmen und nicht noch mehr Beamte, die Daten kopieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Brian Nickholz [SPD]: Oijoijoi!)

Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, SPD – nein, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)