Roger BeckampAfD - Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten für unser Land: Die Baupolitik soll besser werden. Dazu sollen öfter Daten und mehr Daten erhoben werden, was auch durchaus eine sinnvolle Idee sein kann, weil man dann vielleicht ja auch besser Bescheid weiß, was läuft, und nicht jeder so sein eigenes Süppchen kocht und jeder irgendwelche Zahlen in den Raum wirft, die dann immer nur für ein Jahr und zudem noch mit Verspätung veröffentlicht werden, sondern eben unterjährig viermal, also pro Quartal. Das kann eine sinnvolle Idee sein.
Gleichwohl, wenn ich hier immer wieder höre, dann könne man eben schnell reagieren und Maßnahmen treffen, frage ich mich: Was sollen das denn für Maßnahmen sein?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
Welche Maßnahmen sind denn schnell wirksam an einem Wohnungsmarkt?
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal im Ausschuss zu!)
Wohnungsmärkte, Immobilienmärkte sind relativ träge Märkte; sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, langfristig angelegte Bedingungen, Maßnahmen, damit die Leute bauen. Nicht Sie bauen – um Gottes willen, hoffentlich nie –, sondern Unternehmen bauen typischerweise, und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die lange gelten. Nicht heute so, morgen so, kein hü und hott, wie wir es gewohnt sind von dieser Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Und das Tolle ist ja – Sie ahnen es schon –: Wenn Sie kurzfristige Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Wohnungsmarkt zu helfen, dann wäre das möglich. Das hat aber nichts mit der Datenlage bei den Immobilien zu tun, damit, wann jemand mit dem Bau beginnt und wann jemand mit dem Bau fertig ist. Das hat mit ganz anderen Faktoren zu tun, die nicht unmittelbar auf dem Wohnungs- und Baumarkt zu erkennen sind, sondern an unserer Grenze. Wenn Sie also sagen, Sie wollen eine Wende auf dem Wohnungsmarkt,
(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dann machen Sie endlich die Migrationswende; dann schaffen Sie Remigration statt Resignation auf dem Baumarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Dann klappt es auch.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer baut denn unsere Häuser? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ach ja, dann nehmen wir gerade noch das grüne Märchen auf, dass wir angesichts dieser Massenmigration, die stattfindet, froh und dankbar sein müssen, weil diese Menschen unsere Häuser bauen.
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Bauwirtschaft! Die freut sich über Fachkräfte aus dem Ausland!)
Ich sage Ihnen, was passiert. Nicht Sie, aber alle Menschen in diesem Land, alle Einheimischen, alle Deutschen und andere Einheimische, zahlen mit ihren Steuern die Wohnungen der Menschen, die die Wohnungen bekommen, aber nichts dafür tun, die Sie hierher eingeladen haben. Das ist das große Problem; das sollten Sie mal statistisch erfassen. Dafür wären wir sehr dankbar.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Schöne ist: Die Idee hört sich gar nicht schlecht an. Es wird aber im Nachhinein so sein, dass, wie auch schon anklang, die fehlende Digitalisierung der Länder das gar nicht zulässt.
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Partei vom Vaterlandsverräter möchte gern nicht mehr bauen!)
Frau König von der CDU/CSU, Sie hatten mir eben den Spruch geklaut; aber es ist richtig, was Sie gesagt haben. Sehen Sie mir nach, dass ich es wiederhole, nachdem Sie es zuerst gesagt hatten. Ich darf den großen Statistikphilosophen Götz Frömming zitieren, der gesagt hat: Vom vielen Wiegen wird die Sau nicht fetter. – Genau das haben Sie vor. Aber glauben Sie mir: Sie wird nicht fetter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611274 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 169 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Hochbaustatistikgesetzes |