Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Spezialdemokraten“! Nachdem Sie der Bauwirtschaft nicht glauben und uns nicht glauben, bemühen Sie jetzt die Statistik, Ihr Versagen in der Baupolitik zu dokumentieren. Sie lösen damit nicht das Problem, Sie beschreiben das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Die Lage im Bau ist desaströs, der Wohnungsbau liegt am Boden, und die Antwort von Ihnen ist letztendlich: mehr zählen, mehr Statistik, mehr Bürokratie. Aber mehr Daten, meine Damen und Herren, bringen leider keinen Regen aufs Feld.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was haben Sie vor? Sie haben es angesprochen, Herr Föst: Ein Blick in XBau lohnt sich; denn das, was Sie fordern, ist noch nicht in XBau enthalten.

(Daniel Föst [FDP]: Doch! In XBau 2.4!)

Zur Ergänzung: Die Änderungen sehen vor, künftig monatliche Statistiken zu Baufertigstellungen und neuerdings auch zu Baubeginnen zu erheben. Warum? Die Ampel will kurzfristige Entwicklungen im Wohnungsmarkt verfolgen. Das ist an und für sich keine schlechte Idee; aber das Gesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, verschärft zunächst einmal die Bürokratie.

Erstens ist nämlich der Digitalisierungsstand noch nicht so weit.

(Daniel Föst [FDP]: Warum immer noch?)

Der digitale Bauantrag wird in den wenigsten Ländern bis Ende 2024 vorliegen. Und statt vorzupreschen, sollten Sie erst mal die Digitalisierung vorantreiben; denn dann kann man die Daten auch automatisiert weitergeben.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das vergessen gehabt mit der Digitalisierung!)

Und das, meine Damen und Herren, verschweigen Sie momentan in Ihrem Entwurf.

Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt.

Und drittens behaupten Sie, EU-Vorgaben umzusetzen. Die liegen noch nicht vor. Das heißt – Frau König hat es angesprochen –, Sie preschen wieder vor und setzen deutschen Standard. Wir müssen dann schauen, wie wir das europarechtlich umsetzen, bzw. wir haben dann wahrscheinlich wieder mehr Verschärfung drin, als das Europarecht letztendlich vorgibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit diesem Gesetz wird die Bauaktivität nicht angekurbelt, sondern ausgebremst. Mit diesem Gesetz binden Sie die Personalkapazitäten in den Behörden an Datenerfassung, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Baugenehmigungen ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Föst, Sie haben erwähnt, dass bei fehlenden Daten auf den Bauherrn zurückgegriffen wird. Reden Sie mal mit den untersten Baugenehmigungsbehörden. Wenn beim Ausfüllen der Statistik Daten fehlen, dann muss der Bearbeiter beim Bauherrn bzw. seinem Vertreter anfragen, die Daten einfordern und sie manuell eingeben, damit sie über XBau weitergegeben werden. Das Thema Digitalisierung ist Ihr Thema. Da sind wir noch nicht so weit.

(Daniel Föst [FDP]: Würden Ihre Länder digitalisieren, müsste es keiner händisch machen!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, es steckt ein Riesenpotenzial für Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf. So, wie er jetzt ist, können wir ihm nicht zustimmen.

(Daniel Föst [FDP]: Ja also, passt ja!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)