Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Das Bundesjustizministerium, geführt von der angeblich irgendwann einmal wirtschaftsliberal gewesenen FDP, legt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor. Wir sind schon jetzt gespannt, Herr Buschmann, wann das fünfte, sechste, siebte usw. kommt. Die Frage, Herr Buschmann, drängt sich auf: Gibt es im Ministerium eigentlich schon einen oder mehrere Gutebürokratieentlastungsgesetzenummerierungsundnachverfolgungsbeauftragte? Wurde diese Stelle schon bei Ihnen geschaffen? – Viel Spaß an die Stenografen!

(Beifall bei der AfD)

Wie auch immer. Meine Damen und Herren, FDP, fragt man sich, ist das nicht die Partei, deren Repräsentant sich gerade im Ellwanger/Aalener Raum in Baden-Württemberg Bahnhofstoiletten ableckend und mit Fäkalien einschmierend präsentiert hat? Das ist die FDP. Das ist die Qualität. Googeln Sie mal „Martin Neumaier“. Da braucht es um die Qualität dieser Partei gar keine Fragen mehr.

Ellwanger Raum, da fragt man sich, war das nicht da, wo noch vor Kurzem der CDU-Verteidigungsexperte ganz unbürokratisch das Sicherheitspersonal bei einem Volksfest als – Zitat – „KZ-Wächter“ bezeichnet hat? Ganz unbürokratisch geht es zu bei der CDU.

CDU? Da fragt man sich: Ist das nicht die Partei im Hendrik-Wüst-Land, wo ehemalige Landräte der CDU mit SPDlern zusammen

(Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])

reichen Chinesen ganz unbürokratisch gegen Millionensummen Aufenthaltsrechte verschafft haben? Das ist ganz unbürokratische Arbeit bei der CDU.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Bystron und mit Ihrem Krah, mit Ihren Parteispitzen? Mit Chinesen und mit Putin kennen Sie sich doch aus!)

Und ganz unbürokratisch geht es in NRW dann auch weiter. Von diesen kriminellen Geldern wurden an die Wüst-CDU und an den Innenminister Reul tatsächlich fünfstellige Beträge gespendet. Ganz unbürokratisch geht es zu in dem Altparteienstaat Deutschland. Die Altparteien sind unterwegs, ganz unbürokratisch.

Meine Damen und Herren, aber auch was die gigantische Bürokratie in der Wirtschaft angeht, ist in Deutschland einiges los. Eine Anfrage von Verbänden hat gezeigt: 442 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, wurden angeregt. Davon wurde aber nur ein winzig kleiner Bruchteil umgesetzt.

Aus der Wirtschaft hört man für diesen kleinen Bruchteil, der umgesetzt wurde, trotzdem Lob. Da fragt man sich: Wie kann sich die Wirtschaft über diese Trippelschritte freuen? Das liegt daran, dass natürlich auch die Funktionäre alle auf Linie sind.

(Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So war es dann auch in der Anhörung. Wir haben den Funktionär der Handwerkskammer in der Anhörung gefragt, welche konkreten Gesetze denn abgeschafft werden sollen. Und dem Funktionär der Handwerkskammer, der von der CDU vorgeschlagen wurde, fiel kein einziges Gesetz ein. Das muss man sich mal vorstellen!

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Die Funktionäre der Kammern schimpfen immer über Bürokratisierung. Und wenn man sie fragt: „Was soll den weg?“, fällt ihnen nichts ein.

Wenn man allerdings mit den fleißigen Zwangsmitgliedern der Kammern spricht, dann sieht das schon ganz anders aus. Bürokratie und nicht etwa Arbeitskräftemangel oder Energiepreise sind mit Abstand das größte Investitions- und Wirtschaftshemmnis in Deutschland. Inzwischen gibt es 1 700 Gesetze, mehr als 50 000 Einzelnormen; hinzu kommen 2 800 Rechtsverordnungen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt eigentlich mit Ihrem Krah und Ihrem Bystron, Platz eins und zwei der Europaliste?)

In Deutschland regeln ungefähr 100 000 Normen das Leben. Das ist Bürokratie pur; das ist das Erbe des Altparteienstaats Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])

2023 sind die Bürokratiekosten in Deutschland auf eine traurige Rekordzahl gestiegen: 65 Milliarden Euro – nur dafür!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie uns doch mal was über Ihre Kumpanei mit Putin!)

– Frau Haßelmann, hören Sie auf, hier rumzuquäken!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Ihnen höre ich nicht zu!)

Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden. Haben Sie eine Frage an mich?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, auf keinen Fall!)

Dann stehen Sie auf, wie sich das gehört, und fragen Sie mich! Okay?

(Zurufe von der SPD und der FDP)

65 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr. Eine richtige Bürokratieentlastung würde dazu führen, dass wir einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen bekommen würden. Und das Schöne daran ist, die Bürokratieentlastung – –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestern war doch ein echt schlechter Tag für Sie!)

– Frau Haßelmann, jetzt hören Sie doch auf, hier rumzuplärren!

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Güte, das ist ja unerträglich. Kein Anstand. Kein Anstand!

(Katja Mast [SPD]: Sie schreien bei jeder Rede dazwischen!)

Das ist also ein Konjunkturpaket, das nichts kostet und draußen richtig einen Investitionsschub auslösen würde.

Unsere Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandner, wird Ihr Büro gerade durchsucht? – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Ära Merkel hat ihre Schatten vorausgeworfen. Das, was Merkel angefangen hat, wird jetzt von der Ampelregierung beendet. Sie deindustrialisieren unser Land. Sie richten unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft zugrunde.

(Beifall bei der AfD)

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist alles andere als ein großer Wurf. Aber wir sind schon froh, wenn Sie nicht mehr Schaden anrichten. Es ist ein winzig kleiner Trippelschritt in eine richtige Richtung, Herr Buschmann.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich erst mal um Ihren Laden!)

Aber mehr Enthusiasmus, mehr Kraft dahinter, das wäre was, was wir uns wünschen. Vielleicht ergibt sich ja dann im Ausschuss noch die ein oder andere Verbesserung, die wir einbringen können und der Sie dann, entgegen Ihrem Gequäke, vielleicht auch zustimmen. Das könnte ja auch mal sein, oder?

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurde Ihr Büro auch schon durchsucht?)

Wir werden einige Vorschläge machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal wieder zur Sache!)

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)