Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle in diesem Raum kennen bestimmt das Gefühl, völlig erschlagen zu sein. Manche im Haus haben vielleicht den Frühjahrsputz schon hinter sich. Man hat sich vorgenommen, auszumisten, endlich Ordnung zu schaffen, unnötigen Kram, von dem man seit Jahren nicht mehr weiß, warum man ihn überhaupt mal angeschafft hat, endlich zu entsorgen. Aller Anfang ist schwer. Manches bleibt auf der Strecke liegen. Aber wenn man es umsetzt und konsequent zu Ende führt, ist das Ergebnis beachtlich: Dinge sind schneller und einfacher aufzufinden. Es spart Zeit, Geld und vor allem Energie.

Die Analogien zum Bürokratieabbau liegen auf der Hand. Alle reden darüber, insbesondere sonntags. Manches ist angefangen, vieles ist versucht worden, aber viel zu wenig ist am Ende wirklich dabei herausgekommen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das ändert. Deswegen legen wir heute diesen Entwurf vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Entscheidend ist der neue Ansatz, der hier gewählt worden ist. Wir haben die Verbände abgefragt, diejenigen also, die unmittelbar von Bürokratie betroffen sind. Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende. Denn die Bekämpfung der Bürokratiehydra – und das ist es ja im wahrsten Sinne des Wortes: man baut ab, und gleich ist sie wieder da – ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik.

Wo stehen wir heute? Die Zahl ist schon mal genannt worden: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten gibt es derzeit. Jetzt muss ich die Kollegen von der Union mal ein bisschen informieren, weil der Hintergrund dieser Zahl anscheinend nicht richtig verstanden worden ist. Es ist ja die Rede davon, man habe bis 2011 unglaublich viel an Bürokratie abgebaut. Danke für das Lob! 2011 war die FDP mit an der Bundesregierung beteiligt. Dieser Beitrag war wichtig und erforderlich.

(Beifall bei der FDP)

Wenn Sie sich jetzt aber die drei Bürokratieentlastungsgesetze – 2015, 2017, 2020 – auf die Fahne schreiben wollen, sich hierhinstellen und sagen, Sie hätten damit maßgeblich zum Bürokratieabbau beigetragen, dann gucken wir doch mal genau hin, was der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt: Die 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten – das ist nämlich die Wahrheit – standen da schon vor zehn Jahren drin. Lesen Sie den Jahresbericht 2021 durch!

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Richtig lesen, bitte!)

Sie erzählen hier was von Bürokratieabbau, aber Ihre eigene Regierungsbilanz zwischen 2011 und 2021 zeigt doch: Bürokratieabbau genau null Euro; es ist bei 65 Milliarden Euro geblieben. Das müssen wir mit diesem Gesetz ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema ist bekanntlich nicht neu. Man kann weit in die Geschichte zurückschauen. Aber ein Zitat fand ich besonders spannend. Der österreichische Kabarettist Karl Farkas hat mal formuliert: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, welche Notwendigkeiten wir hier haben. Wir müssen das Thema Bürokratie grundlegend neu denken.

Wenn wir auf die Steuerschätzung von gestern gucken, wird ja noch mal deutlich, wie wichtig es ist, dieses Thema anzugehen. Wir müssen die Bürokratie in diesem Land endlich abbauen. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und das ist gestern noch mal klar geworden. Deswegen packen wir das jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir die Bürokratiewende zum Teil der Wirtschaftswende, und vertrauen wir endlich mehr den Menschen und Unternehmen in diesem Land!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören und mit echtem Bürokratieabbau anzufangen. Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Vorschläge.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann! Einer der besten!)