Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „Die Welt“ hat gestern getitelt: „Europa wächst wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze. Wirtschaftswachstum schafft aber Arbeit und sorgt dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ja, mehr noch, dass das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen in unserem Land eingelöst werden kann. Wenn wir ein immer geringeres Wirtschaftswachstum haben, dann wird all das nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet. Und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen: Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir brauchen wieder Impulse für wirtschaftliche Stärke in unserem Land.

Wenn Sie die Menschen fragen, um was es geht, nennen sie drei Punkte: Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, Kostenstruktur und Energiepreise, aber vor allen Dingen auch das Thema Bürokratie. Wenn Sie sich mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Mittelständlern in den Wahlkreisen unterhalten, dann sagen die: Schafft uns die Belastungen durch Bürokratie vom Hals! Lasst uns arbeiten, lasst uns wirtschaften! – Wenn man sich dieses Gesetz ansieht, muss man feststellen, dass es leider hinter dem zurückbleibt, was die Menschen in unserem Land vom Bürokratieabbau erwarten, meine Damen und Herren.

Mit dem Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen. Das ist gut, weil weniger monatliche Umsatzsteueranmeldungen weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Wissen Sie aber, aus welchem Jahr die Zahl 7 500 Euro stammt? Aus dem Jahr 2009. Warum nehmen Sie eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Umsatzsteuervoranmeldung vor, die hinter der Inflationsrate zurückbleibt? Warum sind Sie nicht bereit, hier einen wesentlich größeren Schritt zu tun und die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu entlasten? Warum nicht 10 000 Euro oder 12 000 Euro? Das wäre ein echter Schritt, gerade für kleine Mittelständler. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen in unserem Land auch darüber reden, wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Aus vielen guten Gründen sind Dokumentationspflichten und Vorschriften entstanden; sie sind entstanden, um Risiken zu minimieren. Aber vielleicht brauchen wir in unserem Land auch die Überzeugung, dass es nicht allein darum gehen kann, Risiken um jeden Preis zu minimieren, sondern dass wir den Menschen auch wieder mehr Verantwortung und mehr Eigenständigkeit zutrauen sollten, dass sich Behörden und Unternehmen zutrauen, selbst zu entscheiden, und dass wir aus diesem Grund Dokumentationspflichten, Aufzeichnungspflichten und Bürokratiekosten insgesamt reduzieren könnten. Das wäre der wesentlich bessere Ansatz, als kleinteilig in einem Artikelgesetz um nur 900 Millionen Euro zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land erwarten mehr von Ihnen – wir auch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)