Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Lieber Herr Minister Buschmann, es war ja schön, mit anzuhören, wie Sie gesagt haben, dass Bürokratieabbau Querschnittsaufgabe ist. Ich habe dazwischengerufen – Sie sind nicht darauf eingegangen; darum gebe ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu –: Deshalb war er ja früher beim Kanzleramt angesiedelt. Und da war er richtig aufgehoben, weil er eine Querschnittsaufgabe ist und von der Zentrale der Regierung aus gesteuert werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun sehe ich Ihnen das nach. Sie haben halt genommen, was noch auf dem Grabbeltisch lag, und so den Bürokratieabbau gekriegt, nachdem die Aufgaben verteilt waren und das Kanzleramt so aufgeblasen wurde, dass dort für die Normenkontrollratsleute kein Platz mehr war. Sie hätten aber mal ein bisschen schneller anfangen können zu laufen. Zweieinhalb Jahre mit dem Gesetzentwurf zu warten,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

finde ich schon ein bisschen unehrgeizig, um das mal so zu formulieren, angesichts all dessen, was hier an Dringlichkeit usw. in den Vordergrund gestellt wurde.

Jetzt hat sich bei den Redebeiträgen erstaunlicherweise – weil zwei bei der SPD gesprochen haben, die das letzte Mal noch nicht dabei waren – gezeigt, dass sich bei der SPD keine grundlegende Veränderung ergeben hat. Wir haben ja gemeinsam mit der SPD versucht, Bürokratie abzubauen. Es waren mühsame Gespräche, kann ich Ihnen sagen,

(Christoph Meyer [FDP]: Nicht genug Schwerpunkte offensichtlich!)

wegen des verqueren Unternehmerbilds, das die Sozis haben. Sie denken, Menschen würden nur Unternehmen gründen, um Steuern zu hinterziehen und Mitarbeiter auszubeuten oder zu entrechten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Solche Leute kenne ich gar nicht bei mir im Wahlkreis. Aber das ist sowohl bei Ihnen, Frau Eichwede, als auch bei dir, Esra Limbacher, durchgeschienen.

Wer sich die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt – Stichwort „Fachkräftemangel“ – mal anschaut, der weiß, dass diese Zeiten lange vorbei sind, wenn es sie denn überhaupt mal gab.

(Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Wir haben heute als Arbeitsmarkt einen Arbeitnehmermarkt und keinen Arbeitgebermarkt mehr. Sie können sich aussuchen, wo Sie hinwollen. Wenn es den Leuten nicht mehr gefällt, sagen sie: Tschüss, Chef, ich gehe zum anderen; der sucht auch gute Leute. – Da müssen Sie also einfach mal an sich arbeiten

(Sonja Eichwede [SPD]: Sie müssen zuhören!)

und dieses Narrativ beenden.

Ich habe Lutz Goebel diese Woche auch getroffen, Herr Minister. Nun mag es auch an der unterschiedlichen Erwartungshaltung liegen, dass Sie für sich positive Teile heraushören und ich höre, dass man das nicht für ehrgeizig genug findet. Vielleicht muss man das einfach mal wieder zusammen machen, um ein gemeinsames Bild zu kriegen. Aber Tatsache ist eben, dass hier viel Luft nach oben ist und dass es wirklich nicht besonders ehrgeizig ist, was Sie hier vorgelegt haben.

Es ist so, dass Bürokratieabbau ein wirklich kostenfreies Konjunkturpaket darstellt,

(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich auch gesagt! Dann scheint es ja zu stimmen!)

wenn er richtig gemacht wird. Das brauchen wir in Deutschland. Leider haben Sie das hiermit nicht vorgelegt.

Wir werden weiter hartnäckig für Bürger- und Unternehmerinteressen eintreten, damit dieses Kujonieren durch öffentliche Verwaltungen weniger wird bzw. aufhört.

Sie müssen sich ja eigentlich nur unseren Antrag vom April letzten Jahres anschauen. Da waren wir schon weiter, als Sie es jetzt sind. Darin sind 22 sehr konkrete Entlastungsvorschläge enthalten, zum Beispiel die Erweiterung von „One in, one out“ zu „One in, two out“.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist doch nicht konkret! Das ist das Gegenteil von konkret!)

Das ist natürlich wichtig, weil wir doch die Erfahrung gemacht haben in der ganzen Zeit, dass wir – –

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nichts Konkretes!)

– Nein, nein, Sie müssen an die Strukturen rangehen. Wenn Sie den Einzelnen fragen, ob seine Vorschrift notwendig ist, dann findet er Tausend Begründungen dafür.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss sich schon den Umfang anschauen!)

Sie müssen die Verwaltung beim Abbau von Verwaltung zum Mitarbeiten bringen, und das geht, indem Sie Regeln wie „One in, one out“ zu „One in, two out“ weiterentwickeln.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Ich sage: Erledigen Sie Ihre Aufgabe! Ich gestehe Ihnen zu, dass es schwer ist. Die SPD hat das Bild vom Unternehmer, wie ich es eben gesagt habe. Die Grünen halten sowieso alle Leute für unmündig und wollen sie alle zum guten veganen menschlichen Menschen und was weiß ich was erziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir die ganze Zeit drüber geredet heute Morgen!)

Und die FDP hat immer Probleme mit dem Datenschutz.

Aber wir arbeiten mit. Das haben wir bei der Novelle des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes gezeigt. Da haben wir Ihnen eine Rechtsverordnungsermächtigung reingeschrieben, damit wir die anderen vergessenen Gesetze damit auch noch erledigen können.

Wir sind immer bereit, hier über kluge Vorschläge zu reden und daran mitzuarbeiten, weil wir Erfahrung haben und weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, wissen, wie es geht.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Na ja! Und dann wollen Sie mitarbeiten? Ja, klar!)

Aber trotzdem hoffen wir, dass Sie ein bisschen was vorwärtsbringen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil haben Sie gezeigt!)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)