Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen. Deshalb muss die so vielbeschworene Wehrhaftigkeit der Demokratie sich hier auch beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da gehen Tausende auf die Straße, fordern ein Kalifat, eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, Tausende, die von unserem Wohlfahrtsstaat verwöhnt sind, die die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie anderswo nicht hätten – alles ordentlich nach Geschlechtern getrennt und mit Kind und Kegel. Und wo ist die Bundesinnenministerin?

(Dorothee Martin [SPD]: Krank!)

– Heute ja; aber die letzten Wochen war sie auf Tauchstation:

(Dorothee Martin [SPD]: Das stimmt nicht!)

kein von ihr so geliebter Aktionsplan, keine schnell einberufene Sonderinnenministerkonferenz und vor allem auch keine von ihr bevorzugte Pressekonferenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus in den letzten zwei Jahren schlichtweg ein Totalausfall, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Akteure des politischen Islam wollen die Kämpfe aus ihren Heimatländern nach Deutschland hineintragen. Das wird aber die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt nicht hinnehmen. Derartige Bilder wie in Hamburg zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Und ich will hinzufügen: Der Kampf gegen den Islamismus dient zugleich auch dem Kampf gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus. Deswegen ist es besonders fahrlässig, wenn Sie dies vernachlässigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Nichtstun schadet auch den vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslimen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Denn auch die müssen wir vor Verallgemeinerung und vor Generalverdacht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Aufgabe ist es nun, das, was in 75 Jahren Grundgesetz erschaffen wurde, zu schützen. Da müssen wir auch Fragen neu stellen und beantworten: Wie weit muss unsere Toleranz bei der Meinungsfreiheit gehen? Wo setzen wir in heutiger Zeit Schranken? Muss ein freiheitlicher Staat derartige Demonstrationen, die zur Abschaffung fundamentaler Werte führen sollen, tatsächlich ertragen?

Der Vizekanzler der Bundesregierung hat da offensichtlich eine klare Meinung, jedenfalls bei Markus Lanz: Das ist eine Demo – ich zitiere –, „die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. – Ich weiß nur nicht, ob der Philosoph Habeck dabei gewusst hat, was dieser Satz zu Ende gedacht bedeutet, nämlich ein Verbot dieser Demonstrationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hamburg war nur die Spitze des Eisbergs. Deutschsprachige Tiktok- Prediger haben Hunderttausende Follower, Millionen von Likes; das fällt auf fruchtbaren Boden bei der muslimischen Jugend – keine Gegenwehr, keine Gegenerzählung dieser Bundesregierung. Nein, der Integrationsbericht wird von Ihrer Integrationsbeauftragten sogar noch zum Antirassismusbericht umgeschrieben. Misstrauen, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei: Sie machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Sie stärken nämlich noch das Opfernarrativ dieser Szene, und das ist wirklich gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen einen Aktionsplan Islamismus. Den haben wir Ihnen schon mehrfach vorgelegt, nicht erst heute. Es muss strafbar sein, wenn jemand zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere wenn es um einen islamistischen Gottesstaat geht. Und für Nichtdeutsche, die diesen Aufruf tätigen, muss dies zur Regelausweisung führen. Das heißt, ohne Wenn und Aber muss das Aufenthaltsrecht, egal welches Aufenthaltsrecht es ist, entzogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wer dann Islamist ist, der kann auch in einen islamistischen Gottesstaat abgeschoben werden, etwa Iran oder Afghanistan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat auf dem Parteitag gesagt, dass wir den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt haben. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass wir denselben Fehler nun gegenüber dem politischen Islam nicht wiederholen dürfen. Recht hat er. Und ich füge hinzu – an die Innenministerin gerichtet, der ich gute Genesung wünsche –: Auch durch Nichtstun kann man seinen Amtseid verletzen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)