Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertigen.

Gegen Islamismus bringt die CDU heute ein 14-Punkte-Papier ein. Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. Aber warum hat die CDU all die Jahre, in denen sie regierte, nichts – nichts! – von dem umgesetzt, was sie heute fordert – zum Schaden des Landes? Die CDU ist nicht die Lösung für Deutschland, wie sie heute wieder vortäuscht.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU ist das eigentliche Problem.

War die Union von Adenauer bis Kohl Schutz und Schirm gegen alle linken Spinnereien, begann sie danach, sich vor dem links-grünen Zeitgeist auf den Bauch zu werfen. Sie versprach den Bürgerlich-Konservativen zwar immer wieder eine Begrenzung der Einwanderung, öffnete dann aber Deutschlands Grenzen für alle Einwanderer dieser Erde.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist gelogen!)

Das war die Erfüllung des links-grünen Urtraums schlechthin. Kohl und Strauß hätten so was „Landesverrat“ genannt. Und das war es auch, CDU!

(Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Mit Landesverrat kennen Sie sich ja aus! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hier vor mir sitzen immer noch die gleichen CDU-Abgeordneten, die das alles begeistert beklatscht haben, Herr Throm.

(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul dürfen in NRW sogar leibhaftige Taliban – die Jungs in Köln – öffentlich predigen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Schwachsinn!)

Die jetzige Migrationspolitik der CDU in allen Bundesländern unterscheidet sich in nichts von Rot-Grün – in gar nichts! Das ist die Wahrheit, liebe CDU.

(Beifall bei der AfD)

Die Union hat also in der vergangenen Bundesregierung – man muss es so sagen – die Bevölkerung betrogen. Sie tut es in der Gegenwart in allen sieben Bundesländern, Herr Merz, und sie wird es auch in Zukunft tun. Sollte sie an die Regierung kommen, will sie ja nur mit SPD und Grünen regieren, also mit genau den beiden Parteien, die eingeschworene Feinde gegen jede Änderung der Migrationspolitik sind. Mit denen werden Sie nichts von dem umsetzen – und das wissen Sie –, was Sie heute fordern.

Dabei gibt es doch längst breite Mehrheiten von Bürgerlich-Konservativen in Deutschland. Sofort ließen sich die Grenzen schließen. Sofort ließe sich die ganze verrückte Klimapolitik beenden. Sofort ließen sich Heizungsgesetz, Atomausstieg, Gender-Gaga, Industrieabwanderung stoppen

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In China können Sie das haben!)

und der ganze links-grüne Wahnsinn,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In China gibt’s das umsonst, Herr Baumann!)

aber nicht mit SPD und Grünen. Aber nur mit denen wollen Sie ja koalieren. Also will die Union das, was sie heute fordert, nicht wirklich umsetzen –

(Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD])

nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen. Die CDU will nur eins: an die Macht, um jeden Preis,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD nicht!)

und zwar auf dem leichtesten Wege: immer schön mitschwimmend im links-grünen Zeitgeist.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Den gibt’s doch gar nimmer!)

Wer aber diesen ganzen Ungeist, der die Republik zerstört, wirklich aus diesem Land hinausfegen will,

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh!)

der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)