Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“. Der wehrhafte Staat, also wir, darf sich gegen Verfassungsfeinde wehren, und er muss es sogar, wenn er seinen Bestand erhalten will. Die wehrhafte Demokratie ist aber nur so wehrhaft wie die Menschen, die in ihr leben, und vor allem wie die politischen Vertreter, die Verantwortung dafür haben, dass das Verfassungsprinzip eingehalten wird, und ihren Auftrag erfüllen müssen. Wenn man allerdings die Aussagen der Bundesregierung dazu hört, dann muss man zwangsläufig zweifeln, ob sie diese Gefahren wirklich richtig einschätzt und diesem Auftrag nachkommt.

Nach dem Aufmarsch von über 1 000 Anhängern der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vor knapp drei Wochen – die Anhänger haben faktisch ein Kalifat gefordert, indem sie gesagt haben, dass es die Lösung ist – hat Bundesjustizminister Buschmann auf X geschrieben: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“

(Daniel Baldy [SPD]: Richtig so!)

Das soll die Antwort unseres Rechtsstaats auf solche Forderungen sein?

(Daniel Baldy [SPD]: Eine Antwort! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Antwort!)

Es soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst? Das ist nicht nur ein Witz; das ist brandgefährlich,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und zwar aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite: Was ist denn das für eine Botschaft an die potenziellen Anhänger? Sie können doch weitermachen wie bisher. Auf der anderen Seite – mindestens genauso gefährlich –: Was ist das für eine Botschaft an die Menschen, die Ängste haben, die eine Gefahr sehen, sie vielleicht auch überbewerten, aber vom Staat erwarten, dass er sie schützt?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu wundern, wenn von ihnen immer mehr zu extremistischen Parteien überlaufen. Merken Sie nicht, dass Sie immer mehr Wähler verlieren? Und leider Gottes landen die nicht immer bei uns, sondern oft ganz links und ganz rechts.

(Daniel Baldy [SPD]: Ja, warum wohl? Weil Sie hier Anträge vorlegen, wo wir doch alle wissen, dass die niemals standhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Nein, weil Sie eine desaströse Politik betreiben!)

Das ist auch eine Gefahr. Sie ignorieren es. Ihre Redebeiträge haben so deutlich gezeigt, wie wenig Lust Sie haben,

(Daniel Baldy [SPD]: Nee, Ihr Antrag zeigt, dass Sie keine Lust haben!)

wirklich Lösungen für das Thema „islamistischer Extremismus“ zu liefern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das war an Peinlichkeit und Unterstellungen nicht zu überbieten.

Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortliche, gegen jede Form des Extremismus vorzugehen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kommt von Ihnen an Vorschlägen?)

Leider höre ich dazu wenig. Der Expertenkreis Politischer Islamismus ist stillgelegt. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen?

(Dorothee Martin [SPD]: Das haben Sie nicht gemacht, zehn Jahre lang!)

Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, im Februar einen Gesetzentwurf zur Verfolgung und Unterbindung extremistischer Finanzströme vorzulegen?

(Daniel Baldy [SPD]: Was ist eigentlich aus der Rechtsstaatspartei geworden?)

Es reicht nicht, nur schön zu reden. Handeln ist im Moment gefragt. Die Leute haben Angst, vielleicht ist sie überzogen; aber faktisch muss ein Staat handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir haben Forderungen vorgelegt. Ein Kollege hat die meisten schon angesprochen.

Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So mutig wie Sie die ganze Zeit in 16 Jahren!)

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lars Castellucci.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])