Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen im Lande einige Aufmärsche und Demonstrationen erlebt, für die man sich nur schämen kann, wo sich Antisemitismus Bahn gebrochen hat, wo nach dem Kalifat gerufen wurde. Da schließe ich mich allen an, die sagen: Wer in einem Kalifat leben möchte, dem wünschen wir eine gute Reise.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Steffen Janich [AfD]: Dann macht es doch endlich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden reicht nicht!)

Zu einer richtigen Einordnung, wenn man sich die Zahlen anschaut, gehört aber auch: Sicherlich stehen Leute, die sich für ein Kalifat aussprechen, nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber es gibt sehr viel mehr Menschen – deutsche Nazis, Reichsbürger, Ewiggestrige – im Land, die ebenso wenig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber kein Vergleich! – Martin Hess [AfD]: Immer diese Relativierungen! Das ist unglaublich! Sie sind doch das eigentliche Problem! Sie tun nichts!)

Diese Dinge muss man ins richtige Verhältnis setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Aufmärsche skandalös. Sie sind schwer auszuhalten. Wir müssen aber in einer Demokratie wieder lernen, dass man bestimmte Dinge aushalten muss,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber das nicht!)

zum Beispiel, Frau Launert, dass man, wenn man keine rechtliche Grundlage hat, nicht einfach agieren kann.

(Beifall der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zurufe von der CDU/CSU)

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für uns verbindlich, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist schwer auszuhalten. Wir müssen aber auch lernen, Dinge wieder auszuhalten.

(Steffen Janich [AfD]: Nee, das müssen wir nicht! Wir müssen etwas tun!)

Ich mache mir Sorgen um unsere Debattenkultur. Die Extremisten dürfen unsere Debattenkultur im Lande nicht zertrümmern. Keiner, der in unserem Land Verantwortung trägt – in den Städten oder für Universitäten –, will hässliche Bilder von solchen Demonstrationen auf seinem Marktplatz oder in seiner Universität haben. So sind in den letzten Wochen auch Demonstrationen untersagt bzw. aufgelöst worden oder Veranstaltungen abgebrochen worden. Ich will an dieser Stelle klar festhalten: Behörden haben in diesem Land das Recht, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist, solche Untersagungen auszusprechen. Sie haben sogar die Pflicht dazu.

(Steffen Janich [AfD]: Und sie werden durch die Politik ausgebremst!)

Diejenigen, die Verantwortung tragen und nach Abwägungen zu entscheiden haben, was in einer konkreten und aufgeheizten Situation zu tun ist, sind nicht zu beneiden. Ich möchte dafür plädieren, dass sie Respekt von uns erfahren, und wenn solche Anordnungen erfolgen, dann ist ihnen Folge zu leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Dritte, was ich sagen will, ist an die gerichtet, die demonstrieren: Demonstriert! Meldet das an! Haltet euch an die Auflagen! Distanziert euch von extremen Trittbrettfahrern! Demonstriert laut, aber friedlich! Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen. Ich mache mir Sorgen, wenn ein Raum dafür in Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Solche Räume müssen wir bewahren.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sonst machen es Islamisten! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihr seid die Regierung, Mensch!)

Dass nun eine große deutsche Boulevardzeitung quasi Fahndungsfotos von Professorinnen und Professoren veröffentlicht hat, die sich dafür einsetzen, dass solche Räume an ihren Universitäten bewahrt bleiben, und von „Universitätern“ spricht, ist ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Boulevardjournalismus. Das halte ich für unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Union?

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege Castellucci, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede wohl die Demonstrationen – man kann auch von der Besetzung der Universitäten hier in Berlin reden – angesprochen und dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren beschrieben. Auf diesen Demonstrationen wurde das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, ja sogar dafür geworben, dass Israel nicht mehr bestehen solle.

Kann ich Ihre Rede so verstehen, dass Sie erlauben wollen, dass an Universitäten oder auch anderswo in Deutschland dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Natürlich nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, ehrlich! Sie verschwenden unsere Zeit damit!)

Ich bin froh, dass Sie mich fragen, ob Sie das so verstehen können, und nicht einfach behaupten, dass Sie das so verstanden haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist schon mal ein Fortschritt!)

Selbstverständlich können Sie meine Rede so nicht verstehen. Ich habe gesagt: Diese Professoren haben sich, ohne Partei zu ergreifen, dafür eingesetzt, dass Räume des friedlichen, rechtsstaatlich einwandfreien Protestes in diesem Land bewahrt werden. Ich habe davor auch gesagt, was ich von denjenigen, die Demonstrationen anmelden und durchführen wollen, erwarte. Deswegen: Beruhigen Sie sich! Wir haben ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch unser Grundgesetz geschützt ist. Wir feiern es nächste Woche.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht für Extremisten! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist das auch im Rahmen der Meinungsfreiheit?)

Aber wir müssen dafür sorgen, dass solche Demonstrationen in diesem Land weiterhin möglich sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der Union. Ross und Reiter zu benennen, wenn es um Extremismus geht, ohne ganze Gruppen pauschal anzugreifen, das ist manchmal ein schmaler Grat. Da stürzt die Union regelmäßig ab.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, allerdings!)

Sie sind nicht für Wehrhaft in der Demokratie, sondern immer für Sippenhaft.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Unglaublich!)

So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag. „ Den politischen Islam als Gefahr … bekämpfen“ lautet die Überschrift. Und dann schreiben Sie gleich im ersten Satz: „Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund.“ Entschuldigung, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich wünsche mir, dass Sie, bevor Sie solche Sätze schreiben, einmal sagen: Danke Giuseppe, danke Ali, dass ihr dieses Land mitaufgebaut habt!

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mitaufgebaut“!)

Danke, dass ihr den Laden am Laufen haltet! – Ich wünsche mir, dass Sie diese Menschen nicht immer pauschal in den Kontext von Extremismus stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie spalten die Gesellschaft mit diesen Positionen, Herr Castellucci!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Extremisten bekämpfen. Aber wir dürfen uns nicht immer gegenseitig verdächtigen. Wer sich gegenseitig verdächtigt, dem schnürt es nur die Kehle zu. Unsere Mütter und Väter der Verfassung haben uns mit ihrer Verfassung ein freiheitliches, ein offenes Land geschenkt. Das wollen wir bewahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Janich [AfD]: Und Sie machen eine Diktatur daraus!)

Als Nächstes erhält das Wort Martina Renner für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)