Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht, Innenpolitik zu Außenpolitik und Außenpolitik zu Innenpolitik zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Hä?)

Das ist ein großer Fehler. Die Kritik ist richtig, aber an der falschen Stelle.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

In den letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben und verändert hat. China spielt nicht mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.

Das haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch international wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie ich finde, aktiv an.

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten bereits zum zweiten Mal in China zu Gast war und mit dem Präsidenten gesprochen hat. Es ist doch offensichtlich ein Irrglaube, Konflikte nur mit Konfrontation lösen zu können.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sage es den Grünen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Austausch heute dringender denn je!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das bedeutet ja nicht, dass solch ein Besuch ohne kritische Worte stattfindet, dass die deutschen und europäischen Interessen gegenüber der Volksrepublik vernachlässigt werden. Dazu zählt natürlich, auch heute hier klar zu sagen: Die staatlich subventionierte Überkapazität der chinesischen Industrie ist ein echtes Problem und bedroht europäische Wertschöpfung und europäischen Wohlstand ganz konkret.

Nein, unter Wirtschaftspartnern muss klar sein: Faire Wettbewerbsbedingungen sind die grundlegende Voraussetzung für einen fairen und guten Handel untereinander. Wir dürfen uns da sicherlich nicht an der Nase herumführen lassen und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass sich China an die Regeln der freien und fairen Marktwirtschaft hält. Das ist im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse Deutschlands und langfristig auch im Interesse Chinas. Am Ende profitiert nämlich niemand von einem Subventions- und Strafzollwettlauf. Deswegen bin ich froh, dass der Kanzler in dieser Sache seriös, besonnen und bestimmt handelt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Weg finden, wie wir zukünftig handelspolitisch mit China umgehen werden.

Andere Politiker in Deutschland haben indes gezeigt, wie es nicht geht – ich habe es schon erwähnt, Herr Spahn, und kann Ihnen das leider nicht ersparen – : Das hat nämlich vor Kurzem der bayerische Provinzpolitiker Söder bewiesen: Lustige Panda-Bilder, Unterwürfigkeit und Duckmäusertum sind eben nicht die richtige Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, das schwächt unser Land und unsere Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik wirklich; das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

An die Adresse der AfD: Sie dürfen ja heute noch reden. Wer soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China. Sie lassen sich von Autokraten einspannen,

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

machen sich zum Vasallen der Demokratiefeinde und verraten unser Land offensichtlich jeden Tag; das muss man hier auch noch mal in dieser Debatte ganz klar so betonen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)