Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten:

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht irgendwie! Offensichtlich!)

Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. Bei uns gab es einen Fall

(Sebastian Roloff [SPD]: Bisher! – Weitere Zurufe von der SPD)

eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Eingeschleust“?)

wurde bzw. Kontakt hatte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist mit Herrn Bystron?)

Dem wurde gekündigt.

Und bei Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.

(Zurufe von der AfD: Aha!)

Sie sollten sich für solche Verleumdungen schämen und erst mal in Ihrem eigenen Laden kehren und aufräumen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reiche Chinesen waren das übrigens! – Leni Breymaier [SPD]: Sagen Sie auch noch etwas zum Antrag?)

Den Antrag der Union, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen auch überhaupt gar keinen Grund, das ablehnen zu wollen. Frau Brantner, wenn Sie das im Ministerium schon untersucht haben, ist das ja gut; man kann das einfließen lassen. Aber wir wollen das Parlament damit befassen und nicht den inkompetenten Wirtschaftsminister weiter mit der Untersuchung solcher Verstrickungen betrauen.

Wir müssen kritische Infrastruktur und deutsche Schlüsselindustrien schützen, auch und gerade vor zu viel Einfluss aus dem Ausland. Das Beispiel KUKA-Industrieroboter – seit 2016 in chinesischer Hand – sollte uns da als mahnendes Beispiel präsent sein. Wenn man jetzt ganz aktuell die rasanten chinesischen Fortschritte beim Bau humanoider Roboter sieht, erkennt man, welche Gefahren durch den Abfluss von Know-how gerade im Hightechbereich drohen.

Der Schutz unseres mühsam erarbeiteten Wissens ist also elementar für deutsche Interessen. Allerdings muss dies in vernünftiger Art und Weise erfolgen und darf unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel setzen. Solche Überlegungen erkennen wir auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Es sollen Lieferketten untersucht werden, um dabei Abhängigkeiten aufzudecken, gerade im Bereich maßgeblicher Technologien. Das ist gut; denn unser Land darf sich zu große Abhängigkeiten von Produkten aus einzelnen Ländern nicht leisten – auch nicht aus China.

Ferner sollen Abhängigkeiten von Exportmärkten und deutschen Auslandsinvestitionen analysiert werden. Auch hier klare Zustimmung; denn wer zu stark von einzelnen Regionen auf der Welt abhängig ist – egal welche es sein mögen –, ist natürlich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht einem unnötig hohen Risiko ausgesetzt, sondern auch politisch leicht unter Druck zu setzen.

(Beifall bei der AfD)

Zudem sollen Investitionen von chinesischer Seite in die kritische Infrastruktur überprüft werden, auch hinsichtlich der Frage, ob man diese in Zukunft restriktiver handhaben möchte; Herr Spahn hat das Thema Reziprozität oder Wechselseitigkeit ja bereits angesprochen.

Schließlich sollen als letzte Teilaufgabe der geplanten Kommission Möglichkeiten zum Abbau von identifizierten Abhängigkeiten beleuchtet werden.

Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. Insbesondere muss endlich auch berücksichtigt werden, dass auf chinesischer Seite häufig große Staatskonzerne mit entsprechender Finanzkraft hinter diesen Investments stehen, während deutsche Unternehmen in China aus eigener Kraft agieren müssen. Da ist also keine Waffengleichheit. Und diesem Umstand muss die Politik in Zukunft durch passende Regelungen Rechnung tragen.

(Beifall bei der AfD)

Kurz gesagt: Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen unsere Interessen klug und klar vertreten, ohne aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)