Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende personell zusammengesetzt ist,

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, allerdings!)

ob wir den Antrag hätten erneuern müssen oder nicht, dann finde ich das bedauerlich, und es wird der Sache nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte auch noch mal sehr deutlich sagen: Warum haben wir denn den Unterausschuss Handel damals abgelehnt? Weil wir uns prominent im Wirtschaftsausschuss mit handelspolitischen Fragen beschäftigen wollen

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Markus Töns [SPD]: So ein Quatsch!)

und diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten,

(Markus Töns [SPD]: Das ist kein Abschieben, und das weißt du!)

der die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so genießt wie ein Ausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP]: Ist das Ihre Meinung zu Unterausschüssen, Herr Kollege? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass es eine Expertenkommission sein soll und eben keine Kommission mit einer großen Zahl von Abgeordneten: ein Expertenausschuss, der ganz explizit an der Sache arbeitet.

(Reinhard Houben [FDP]: Einmal im Jahr!)

Jetzt möchte ich noch mal zu dem langen Hin und Her kommen, das die Bundesregierung bzw. die Koalition von SPD, Grünen und FDP an den Tag gelegt hat. Sie haben wirklich sehr lange gebraucht, um die China-Strategie auf den Weg zu bringen. Aber wir sind natürlich froh,

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … dass sie so gut geworden ist!)

dass es am Ende eine Regierungsstrategie gibt, die einen koordinierten Umgang mit China vorsieht. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Aber, liebe Ampelkoalition, wenn man sich Ihr Regierungshandeln anschaut, so ist das Ergebnis doch sehr, sehr, sehr ernüchternd. Wie in so vielen anderen Bereichen irren Sie auch hier völlig unkoordiniert und orientierungslos durch die Gegend.

(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das zeigt sich einmal mehr an dem Thema der Telekommunikationsinfrastruktur, der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Die SPD-Innenministerin fordert den Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE aus dem 5-G-Mobilfunknetz. Wir sehen den FDP-Digitalminister, der das ablehnt, der eine ganz andere Auffassung vertritt. Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt wieder einmal keine politische Führung und eiert bei dem Thema weiter herum, und das schon seit Monaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genauso wie beim Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen so zeigt sich auch hier: Der Bundesregierung fehlt hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Beziehungen mit China ein klarer Kurs und ein entschlossenes Handeln.

Liebe Frau Brantner, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, bei den großen Themen die China-Strategie wirklich mit Leben zu füllen. Sie müssen Ihre Hausaufgaben noch machen, und bitte kommen Sie endlich dazu.

Herr Limbacher, ich möchte Sie noch mal auf ein Thema ansprechen. Sie reden die ganze Zeit von Markus Söder. Ich will mal nicht davon reden, welche Ministerpräsidenten bei Ihnen das eine oder andere machen, was man infrage stellen könnte;

(Esra Limbacher [SPD]: Wer denn?)

da denke ich zum Beispiel an Frau Schwesig. Ich möchte Sie daran erinnern, Markus Söder gehört nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

(Sebastian Roloff [SPD]: Da sind Sie aber sehr froh! – Weiterer Zuruf von der SPD: Distanzieren Sie sich? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich will sehr deutlich unterstreichen, dass Sie etwas auf die Agenda heben, was mit dieser Diskussion um die Expertenkommission überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Ampelkollegen, lassen Sie den Worten Ihrer China-Strategie endlich Taten folgen! Stimmen Sie für die Einsetzung einer China-Kommission! Und nutzen Sie endlich das vorhandene Expertenwissen, um so eine bessere China-Politik zu machen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)