Katrin Göring-Eckardt - Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China
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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11424, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9323 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
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Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611431 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen