17.05.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 170 / Tagesordnungspunkt 28

Katrin Göring-Eckardt - Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11424, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9323 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611431
Wahlperiode 20
Sitzung 170
Tagesordnungspunkt Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China
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