Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die lange Phase der Stagnation ist vorüber, sagt die EU-Kommission. Gute Nachricht für die EU, aber leider nicht für Deutschland. Die Prognosen für unseren Standort bleiben düster wie die Nacht. IWF, EU-Kommission, Wirtschaftsweise, alle kommen zum gleichen Schluss: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Dauerkrise. Firmen geben auf oder flüchten ins Ausland, Schlüsselindustrien drohen wegzubrechen, internationale Investoren bleiben weg. Wir sind das Schlusslicht der großen Volkswirtschaften, und das liegt eben nicht nur an Krisen, die alle zu bewältigen haben, es liegt an einer völlig verfehlten grün-ideologischen Politik, die nichts bringt, sondern unser Land ruiniert. Herr Habeck, Sie sind der Ruinator Deutschlands.

(Beifall bei der AfD)

Anderswo geht es aufwärts, Deutschland strauchelt. Der Sachverständigenrat sagt: Die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft bleiben, gemessen am Produktionspotenzial, bis zum Ende des Jahrzehnts schwach. – Wir haben 2024. Umso mehr überrascht der Bundeswirtschaftsminister, der eine Trendwende sieht. Es gebe wieder einen Hoffnungsschimmer. Wo denn? Ihr Aufschwung findet im Nachkommastellenbereich statt: Statt mit 0,2 Prozent Wachstum rechnet die Bundesregierung jetzt mit 0,3 Prozent für dieses Jahr. Klasse! Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, und die Ampel gibt sich mit einem Zehntel davon zufrieden nach dem Motto: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

(Beifall bei der AfD)

Aber das passt ja auch: Die Ampel ist schließlich auf dem Ritt in den Sonnenuntergang.

Nur, wir können nicht mehr warten, bis Kanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister aufs Altenteil geschickt werden. Wir dürfen nicht noch weitere anderthalb Jahre dabei zusehen, wie die Ampel Deutschland in den Niedergang regiert. Wir müssen jetzt handeln. Deutschland braucht Reformen, einen Masterplan für die Wirtschaft, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

(Beifall bei der AfD)

Wir geben mit diesem Antrag ein Signal nach draußen: Wir wollen unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft zurück. Wir wollen die Geisterfahrt der sozialökologischen Transformation endlich beenden und unser Land wieder zu alter Stärke zurückführen mit weniger Steuern, einer brummenden Wirtschaft, mit einem fairen und leistungsstarken Sozialsystem.

(Beifall bei der AfD)

Wir machen Deutschland fit für unsere Kinder und Enkelkinder.

Der wichtigste Schlüssel dazu sind die Energiekosten. Die müssen endlich runter, für Unternehmen und für Bürger. Gerade flattern ja die Heizkostenabrechnungen ins Haus: 44 Prozent Steigerung bei Gas – inklusive Preisbremse –, ein Drittel bei Öl. Der Staat muss helfen, die Preise zu senken. Das geht, indem wir die Energiesteuern senken – beim Heizen, beim Tanken, beim Strom – und indem wir das Stromangebot erhöhen durch die Reaktivierung der Kernenergie.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen die Kernkraft wieder am Netz, und das ist auch möglich; das sagen ja auch Ihre eigenen Fachleute in den Ministerien, wie wir gerade lesen können. Warum hören Sie eigentlich nicht auf die? Aber so ist es immer bei den Grünen: Ideologie statt Vernunft. Genau das schadet unserem Land massiv.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen steuerliche Entlastungen: Grundsteuer weg, Soli komplett streichen. Wir wollen die verringerte Mehrwertsteuer für die gebeutelte Gastrobranche wieder einführen, und wir wollen die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger senken; denn Arbeit muss sich endlich wieder lohnen in unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 14 000 Euro erhöhen. Das hilft auch vielen Geringverdienern. Wir wollen den Rentnern die Möglichkeit geben, sich zusätzlich bis zu 12 000 Euro im Jahr steuerfrei dazuzuverdienen. Mehr Netto vom Brutto ist die Devise. Das ist echte Hilfe für unsere gebeutelten Bürger, die jeden Tag ranklotzen, um ihre Familien mit etwas Geld und Wohlstand zu versorgen.

Das Bürgergeld wollen wir durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Wir wollen selbstverständlich die Bedürftigen im Land unterstützen. Aber diejenigen, die arbeiten können, die sollen es auch tun. Wer Arbeitsangebote auf Dauer ablehnt, der muss zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wir sehen es nicht ein, dass erwerbsfähige Menschen die Solidarität der fleißigen Bürger ausnutzen, die das Ganze bezahlen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Und wir werden Bürokratie abbauen. Lieferkettengesetz: Mumpitz. Heizungsgesetz: muss weg. Berichts-, Dokumentations-, Kontrollpflichten kürzen wir konsequent. Antragsgenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen wir. Es ist alles machbar, man muss es nur wollen. Denn Deutschland ist kein schwaches Land. Wir werden nur wahnsinnig schlecht regiert. Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft und viele fleißige Unternehmer. Man muss sie nur machen lassen und darf ihnen nicht immer neue ideologische Knüppel zwischen die Beine werfen.

(Beifall bei der AfD)

Machen Sie die Augen auf, Herr Habeck! Ihr teurer ökosozialistischer Quatsch löst keine Probleme, sondern schafft nur welche. Wir brauchen keine neuen sozialistischen Experimente mit Verboten und ideologischer Gängelei, sondern freie Entfaltungsmöglichkeiten. Lassen Sie den Bürgern und Unternehmen mehr Geld in der Tasche. Dann wird auch wieder angepackt im Land. Genau das ist unser Plan für Deutschland: ein Plan für mehr Freiheit und Wohlstand. Also: Ampel abschalten, blauen Turbo anschmeißen.

Herr Holm, die Redezeit ist vorbei.

AfD: Aufschwung für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)