Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, Frau Klöckner! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn die Gründe dafür, Frau Klöckner?)

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren.

Ich finde, dazu gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit, eine ordentliche Diagnose. Schauen wir uns mal die Zahlen an.

(Sebastian Roloff [SPD]: Was sind die Gründe für die Situation?)

Die Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch ihre Prognose für das BIP-Wachstum für dieses Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet. Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach dem Motto „Gibst du mir was, gebe ich dir was“. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind in einer so dramatischen wirtschaftlichen Lage, dass Arbeitsplätze bedroht sind, dass Kapital abfließt, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht langfristig haben und dass Steuereinnahmen letztlich sinken und der Sozialstaat unter massiven Druck gerät. Das müssen Sie anerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb brauchen wir ein Handeln und kein Ankündigen. Investitionsanreize und Freiräume für Unternehmen sind wichtig, ebenso Arbeitsanreize für Beschäftigte

(Zuruf von der AfD)

und auch Zumutungen bei liebgewonnenen Subventionen. Da muss man ran. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit man noch nicht einmal darüber diskutiert, was gut und was besser ist für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist unverantwortlich, zumal die FDP in ihrem Paralleluniversum – der Parteitag ist ja ein Paralleluniversum zu dem, was Sie in der Ampel machen – fast wortgleiche Vorschläge wie die, die wir schon vorgeschlagen haben, selbst eingebracht hat. Aber hier wollen Sie nicht darüber reden. Das ist das eine.

Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. Sie setzen auf Abschottung. Ihr wirtschaftspolitischer Ansatz ist der, dass Sie ein abgeschottetes, schönes, feines, kleines, heiliges Deutschland wollen.

(Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!)

– Sie sagen: „Nein, überhaupt nicht!“

(Enrico Komning [AfD]: Wirtschaftsunion wollen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD)

Das Interessante an Ihrem Ansatz ist: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, während das Wort „Export“ kein einziges Mal in Ihrem Wirtschaftsantrag vorkommt.

(Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das muss man sich mal vorstellen. Thema Handel. Wenn es konkret wird, sind Sie immer wieder gegen Freihandelsabkommen. Sie wollen Protektionismus. Sie wollen Nationalismus.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

– Sie sagen: „Das ist Quatsch!“ Jetzt kommen Sie in Stimmung.

Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder!)

Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist alles Fake News, was da drinsteht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

und zitiere:

„Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“

(Zurufe von der AfD)

Sie kennen Herrn Würth, ein gestandener Unternehmer, Stihl, Fischer, Kirchhoff – erfolgreiche Unternehmen, die sich stark für diesen Standort machen. Das sind wahre Patrioten, die wollen, dass hier an diesem Standort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Chance haben. Deshalb handeln sie auch national und international. Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!)

– Sie sagen: „Quatsch mit Soße!“ Wir schauen uns weiter Ihre Positionierungen an.

Noch wirtschaftsschädlicher sind nämlich die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag verschweigen. Sie wollen den Austritt Deutschlands aus der EU.

(Jörn König [AfD]: Das stimmt auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt so auch nicht!)

Ich meine, das kann man mal fordern. Das kommt vielleicht ganz gut in einem kurzen Video auf Tiktok. Aber gehen wir mal inhaltlich rein: Wir – Deutschland – sind die größten Profiteure

(Zurufe von der AfD)

von einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Und Sie wollen genau das aufs Spiel setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Weidel nennt es „Dexit“. Herr Höcke sagt: Die EU muss sterben.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Zitat ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen, dass die EU lebt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Die EU ist ein Sicherheitsprojekt. Die EU ist ein Wohlstandsprojekt. – Jetzt höre ich, das Zitat ist schon alt. Oder was haben Sie gemeint?

(Jörn König [AfD]: Sie haben es sinnentstellend verkürzt!)

Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn Sie wissen noch nicht mal, wie Zitate historisch eingeordnet werden. Sie wissen nicht, was in Büchern geschrieben worden ist. Immer wenn es eng und ungemütlich wird, sagen Sie: Das haben wir so nicht gemeint.

Zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört auch, dass Sie die Zahl von Kitaplätzen und Ganztagsschulplätzen reduzieren wollen. Überlegen Sie mal, was das für unsere Wirtschaft, was das für die Frauen heißt.

(Jörn König [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!)

– Das steht nicht drin, sagen Sie. Ja, das genau ist Ihr Problem.

(Enrico Komning [AfD]: Wo steht’s denn? Wo steht’s denn, Frau Klöckner?)

Sie haben jetzt das Papier; da steht es nicht drin. Sie halten aber Reden und haben Programme, die Sie sonst vorlegen,

(Jörn König [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch, Frau Klöckner, ehrlich! Reine Unterstellung! Das ist doch totaler Unsinn!)

nur nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie wollen die Rente mit 63. Sie wollen, wenn wir uns das weiter anschauen, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen.

(Beifall bei der AfD)

– Ja, sehen Sie.

Frau Kollegin!

Ich komme zum Schluss. – Sie rufen auch dazu auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Eines kann ich Ihnen sagen:

Frau Kollegin!

Mit Ihnen hätten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche, sondern weniger. Deshalb kann ich sagen: Dem Antrag stimmen wir nicht zu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Das Wort hat Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)