Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag wirklich kein Kassenschlager ist, hat die AfD offensichtlich schon selbst gemerkt. Ansonsten hätten Sie den Antrag wohl nicht von der letzten Sitzungswoche auf diese Sitzungswoche vertagt und dann in dieser Woche nochmals auf den buchstäblich vorletzten Platz verbannt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Forderungen aus allen Bereichen: von der Wirtschaftspolitik über die Zuwanderung bis hin zur Rente. Sie haben sich inhaltlich querbeet – auch bei anderen Parteien – bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses, kein durchfinanziertes Konzept vor. Und zwischen den einzelnen Forderungen lässt sich dann doch erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind, wenn Sie in Punkt 2 a die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Gaspipeline fordern und gleichzeitig unter Punkt 2 d die Beendigung des „unnötigen Netzausbaus“ als Ziel haben. Ihr vorgelegter Antrag zeigt eines klar: Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind die einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik.

(Zuruf von der AfD: Nö, das wäre billige Energie!)

Im Gegensatz dazu stehen wir als Union für eine wettbewerbs- und ordnungspolitisch technisch-innovative, leistungsfördernde und damit zukunftssichere Wirtschaftspolitik für Deutschland.

Diese Debatte gibt uns aber immerhin Anlass, eine Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel zu ziehen: Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses Land wird schlecht regiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen.

Alle Daten zeigen es: Wir haben statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern in Deutschland Stagnation, aktuell 0,2 Prozent Wachstum, und das auch nur wegen Sondereffekten und einer milden Witterung. Das ist zu wenig, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Zahlen brechen immer mehr ein. Noch vor einem halben Jahr hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.

Die Ursachen sind bekannt: Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik vor allem der Grünen. Sie haben mit dem sinnlosen und unnötigen Atomausstieg statt eines gefahrlosen Weiterbetriebs der sicheren AKWs Deutschland zu einem Energieimporteuer werden lassen.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! So wenig Ahnung!)

Sie haben internationale Wirtschaftsabkommen so lange zerredet und überfrachtet, bis der Zeitpunkt zum möglichen Abschluss vorbei war. Sie haben eine desaströse verfassungswidrige Haushaltspolitik betrieben. Der Effekt wird jetzt sichtbar, wenn Sie Ihre Versprechen im Dauerstreit kassieren müssen. Die deutsche Wirtschaft aber braucht Verlässlichkeit und keine Hängepartien, Planbarkeit und keine Scheinbuchungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und besser machen müssten, dann handeln Sie doch bitte! Wir als Union wollen Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonendurchschnitt hätten. Dazu gehören unter anderem: die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, indem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag im Sinne einer Flexiwoche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickelt wird, Steueranreize für mehr persönliche Leistung, zum Beispiel durch eine Steuerfreistellung von Überstunden, eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt, und wieder Strompreise, die die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.

(Sebastian Roloff [SPD]: Haben Sie einen Finanzierungsvorschlag?)

Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hat nahezu gepasst. – Johannes Arlt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)