Liebe Kollegen, bleiben Sie ruhig hier, es betrifft nämlich gerade Sie von SPD und CDU. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren 2016 und 2017 fielen Banken schon untypische Zahlungen auf, und es kam zu Geldewäscheverdachtsanzeigen. Auch das deutsche Konsulat in Kanton, China, gab Hinweise auf auffällige Visaanträge.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Geldwäsche kennen Sie sich ja aus! Tipptopp!)

Was passierte? Jahrelang nichts. Mitte April dieses Jahres kam dann Schwung in die Sache. Es erfolgte eine bundesweite Großrazzia, bei der insgesamt über hundert Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden, auch Rechtsanwaltskanzleien. Ein Abgrund der Korruption wurde offengelegt: Ein Schleusernetzwerk, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und vielen Helfern und Helfershelfern aus dem Großraum Köln an der Spitze, besorgte Hunderten reicher Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen, Beschäftigungsverhältnisse, ja, und auch deutsche Staatsbürgerschaften.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Wie Herr Bystron!)

In diesem Zusammenhang wurden zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt. Einer der festgenommenen Anwälte soll der Kopf der Schleuserbande sein, der in der Presse als „Luxus-Schleuser“ bezeichnet wird.

Jetzt, liebe Damen und Herren, wird es spannend. Der Kopf dieser Bande war CDU-Mitglied. Sein Schleusernetzwerk hat der CDU in mehreren Tranchen insgesamt 52 000 Euro im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2022 gespendet, verteilt an zwei Kreisverbände, den Bundes- und den Landesverband der Jungen Union – immer schön unter der Berichtsgrenze von 10 000 Euro. Ich habe mir Ihre Berichte angeschaut, aber ich habe da nichts gefunden. Offensichtlich war auch Ihr Landes- oder Bundesschatzmeister nicht sehr aufmerksam; dem würde sonst auffallen, wenn mehrere Zahlungen knapp unter der Meldegrenze eingehen. Also, wie gesagt, im Rechenschaftsbericht ist das nicht auffindbar.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Weitere Verhaftungen folgten; pikant: ein CDU-Mann und ein SPD-Geschäftsführer. Letzter, ein ehemaliger Landrat, erhielt 300 000 Euro für dauerhafte Aufenthaltstitel. Der Letzte sitzt auch jetzt noch in U-Haft. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung; aber wenn die Beweislast so erdrückend groß ist, dann erwarten wir von Ihnen, von der SPD und von der CDU, entsprechende Taten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kam heraus, dass selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Herr Reul, persönlich betroffen war. Offensichtlich hat Ihr CDU-Ministerpräsident seinen Laden in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff.

(Beifall bei der AfD)

Der Herr Reul hat sich immer als der harte Hund der Bekämpfung der Clankriminalität generiert. Und was ist jetzt passiert? Jetzt hat er 28 000 Euro von genau diesem Schleusernetzwerk für seinen Landtagswahlkampf persönlich eingesetzt – 28 000 Euro an Schmiergeldern.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Die Clankriminalität hingegen hat er nicht nennenswert bekämpft; da passiert in Nordrhein-Westfalen nämlich nichts. Jetzt hat Herr Reul vor den Medien ausgesagt, dass er nicht mal auf die Idee gekommen wäre, dass der Spender etwas mit Verbotenem zu tun gehabt haben könnte, der gute, alte Parteifreund. Das erinnert doch ein bisschen an eine neue Amigo-Affäre bei Ihnen. Meine Damen und Herren, der Fall stinkt zum Himmel. Ich glaube nicht an Zufälle. Niemand spendet solche Summen an eine Partei, ohne damit irgendetwas erreichen zu wollen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen aus Erfahrung! Das ist richtig!)

auch nicht große Konzerne, die Sie großartig mit Spenden bedenken oder Ihre Parteitage finanzieren – alleine bei den Grünen über 300 000 Euro.

Die AfD-Fraktion fordert hier eine lückenlose Aufklärung.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei Ihnen! Alles muss raus!)

Es muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die Spender Einfluss nehmen wollten auf CDU-geführte Kreisverwaltungen, um hier Aufenthaltstitel für ihre Klientel zu ergaunern. Warum hat dies nicht vorher jemand in der CDU bemerkt? War der Bundesschatzmeister hier so nachlässig? Oder ist er so mit Geld zugeschüttet worden, dass ihm zahlreiche Transaktionen unterhalb der Meldegrenze gar nicht aufgefallen sind – schön gestückelt, unter der Meldegrenze? Ist man in der CDU schon so dermaßen mit Geld umsorgt, dass einem gar nicht mehr auffällt, was hier auf den Konten passiert?

Das ist nicht nur eine landespolitische Affäre. Hier wurde ganz offensichtlich aus niedrigen Motiven unserem Gemeinwesen und dem ganzen Land schwerer Schaden zugefügt.

(Beifall bei der AfD)

Wo bleibt da Ihre sonst so gerne zelebrierte Empörung, meine Damen und Herren?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: ARD und ZDF!)

Der Sumpf der Schlepper und ihrer Helferorganisationen geht offenkundig weit in das Parteiensystem der Altparteien hinein, liebe Freunde.

(Beifall bei der AfD)

Die Verantwortlichen müssen sowohl politisch als auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das fehlte gerade noch! Der vorgeschriebene Satz der Woche!)

und Unterwanderung von CDU und SPD – vor allem, aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen – zu sprechen sein und darüber, welchen Einfluss diese Personen und Strukturen auf Ihre für unser Land so katastrophale Migrationspolitik haben.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein gesegnetes Pfingstfest.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sind noch alle Scheiben in Ihrem Glashaus heil? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie schon wieder durchsucht? Oder warum müssen Sie hier immer Reden halten?)

Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wenigstens einen Satz zum Thema! Versuchen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bystron hatten wir gestern schon! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was ist denn mit dem? Hat er denn jetzt ausgepackt?)