Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man nehme ein emotional aufgeladenes und ohne Frage wichtiges Thema, füge „endlich wirksam bekämpfen“ hinzu und zaubere dann schnell eine Aktuelle Stunde daraus – alles natürlich zum Wohle dieses Landes! Das ist die AfD-Vorgehensweise. Wenn man dann aber Ihrem Wortbeitrag zuhört, ist hier nichts an Fürsorge, Verantwortung oder gar Menschlichkeit zu erkennen. Nein, vielmehr klingt es so, als ob Sie ein weiteres Zeitfenster brauchen, um Hass und Hetze zu verbreiten. Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass Sie eine Kulisse für weitere Tiktok-Videos brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: So wird es sein!)

Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“. Dann hat sie sich aber umentschieden, und nun lautet der Titel: „Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären“.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist doch dasselbe!)

Nun, beides ist mir recht. Ich nutze dieses Zeitfenster jetzt auch, um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Fakten zu versorgen, die Sie übrigens überall nachlesen können.

(Jörn König [AfD]: Dann ist das ja nicht nötig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann brauchen Sie ja nichts mehr zu sagen!)

Es ist mir wichtig, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken; denn unsere Demokratie ist das höchste Gut.

Die Schleuserkriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität entwickelt.

(Stefan Keuter [AfD]: Und wohl auch der SPD! – Enrico Komning [AfD]: Und der NGOs!)

Auf die Gesundheit und das Leben der Geschleusten und der kontrollierenden Polizeibeamtinnen und -beamten wird dabei keine Rücksicht genommen. Dieses illegale Geschäft bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern es missbraucht auch die Not und Verzweiflung von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Aber: Wir haben große Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität gemacht.

(Stefan Keuter [AfD]: Ja, klar! Ihr holt die ja rein!)

Neben verstärkten Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wirksame Maßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die Schleusung von Menschen auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Es geht um den Spendensumpf!)

Ich sage „endlich“; denn, ja, ich möchte es mir nicht verkneifen: In den 16 Jahren Innenministerium unter Horst Seehofer ist viel zu wenig passiert.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: So lange war er nicht Innenminister!)

Ja, wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Wir sprechen nicht zufällig von einem Neustart in der Migrationspolitik. Die Sicherheitsbehörden haben zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität auf nationaler und transnationaler Ebene implementiert. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität, die Fälle zentral auswertet, analysiert und zusammenführt, um auch präventiv zu wirken.

Die noch engere Kooperation von Polizei und Justiz erhöht den Verfolgungsdruck auf Schleuser. Wir verbessern den operativen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren in Präventionsmaßnahmen, um Menschen für die Gefahren der Schleppung zu sensibilisieren und alternative, legale Migrationswege aufzuzeigen.

Das am 27. März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt,

(Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein Märchen, aus dem Sie hier vorlesen?)

indem wir die Ausweisung von Schleusern erleichtern und das Strafmaß empfindlich erhöht haben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele sind denn schon ausgewiesen?)

Auch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das geschafft, was all ihre Unionsvorgänger nicht geschafft haben.

(Enrico Komning [AfD]: Ist das das neue Märchenbuch von Habeck?)

Wir haben endlich eine Einigung gefunden – nach acht Jahren Stillstand. Danke, liebe Nancy.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja fast niedlich! „Danke, liebe Nancy“! Sehr rührend!)

All dies hat bereits zu messbaren Erfolgen geführt. Die Zahl der illegalen Einreisen geht deutlich zurück.

Der Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen. Den etwa 1 170 Einsatzkräften der Bundespolizei und des Zolls, die über 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsuchten, danke ich an dieser Stelle für diesen starken Einsatz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich eine wichtige und gute Arbeit. Auch die großangelegte Razzia im letzten Monat hat das bestätigt.

Nun möchte ich ja nicht unhöflich sein und den neuen Titel dieser Aktuellen Stunde ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Auch hier funktioniert der Rechtsstaat. Parteienfinanzierung ist ein sensibles Thema, und Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Auch dafür hätte es diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht; denn die Behörden sind bereits am Arbeiten.

Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Behalten Sie Frieden im Herzen, und bleiben Sie vor allen Dingen demokratisch!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Dank an die Spender nicht vergessen!)

Aber noch bleiben wir hier und hören als Nächstes Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)