Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. Deswegen wiederhole ich das gerne:

Am Montag gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie sind mit Ihrer Klage krachend gescheitert. Sie sind als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Am Tag danach kam das Urteil gegen Ihren Oberanführer Höcke –

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

verurteilt wegen der Verwendung von Nazivokabular.

Dann gestern die Hausdurchsuchung bei Petr Bystron! Ihm wird Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wir sind gespannt, was alles dabei herauskommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema!)

Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde.

(Jörn König [AfD]: Er hat das vor drei Jahren schon angeboten!)

Last, but not least: sinkende Umfrageergebnisse. Die Umfragewerte sind zwar noch zu hoch, aber sie brechen ein. Insofern danke ich für die Gelegenheit, heute hier das alles noch mal darstellen zu dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, Schleusertum ist ein barbarisches Geschäft, und wir müssen leider feststellen, dass das Schleusertum in den letzten Jahren zugenommen hat. 2022 waren es 29,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Und bei der schlimmsten Form der Schleusung, der Schleusung mit Todesfolge oder dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen, gab es sogar eine Zunahme um 237,5 Prozent. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar gegen jede Form von Schleusung.

Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland ein.

(Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber sehr weit weg vom Thema!)

Er instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern.

Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Bestechungsgelder an CDU und SPD aus dem Umfeld von Schleusern!)

Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Gähnen des Abg. Jörn König [AfD])

Ja, Sie sind der verlängerte Arm Putins, des Oberschleusers, hier im Deutschen Bundestag.

(Jörn König [AfD]: Dann sind Sie aber Aserbaidschans fünfte Kolonne!)

Es ist eine gute Idee, aufzuklären, was Sie alles mit Putin und Russland zu tun haben.

Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! Wie viele Tausend Euro hat er denn von Russland bekommen?

(Jörn König [AfD]: Das macht unser Rechtsstaat! Das müssen wir nicht machen! – Gegenruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Deswegen haben Sie sich enthalten!)

Jedenfalls bin ich mir sicher, Sie müssten unter dem Aspekt Aufklärungswille auch begrüßen, dass es gestern Durchsuchungen gegeben hat.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! – Stefan Keuter [AfD]: Na selbstverständlich! Die müssen jetzt bei Ihnen stattfinden!)

Gegenteilig habe ich Sie, Herr Kollege Baumann, gestern in den Medien vernommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)

Klären Sie das Umfeld von Björn Höcke auf, der erklärt hat – er überschätzt sich ein bisschen –, dass er, wenn er Bundeskanzler wäre, als Erstes nach Moskau reisen würde!

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich flieht er schon vorher nach Moskau vor der deutschen Justiz!)

Klären Sie auf, was Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen russischen Verbindungen gemacht hat, und klären Sie auch, was Ihr Parteichef Chrupalla so alles mit der russischen Botschaft hier in Deutschland zu tun hat!

(Karsten Hilse [AfD]: Muss man hier gar nicht mehr zum Thema sprechen? Was ist denn jetzt das Thema? Da steht was von CDU! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Warum sich selbst anklagen? Macht ihr bei uns auch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: Ist auch wieder wahr!)

Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.

(Beifall des Abg. Hannes Walter [SPD] – Jörn König [AfD]: Herr Throm, zum Thema war’s nicht, ne? – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)

Das, was Sie hier und in anderen Bereichen machen, ist alles andere als patriotisch.

Herr Baumann, Sie haben hier heute Morgen bei einer anderen Debatte das Wort „Landesverrat“ in den Mund genommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Die CDU hat Landesverrat begangen!)

Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])