Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen lief es ja nicht besonders gut für die

(Stefan Keuter [AfD]: … SPD!)

AfD, muss man sagen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Erzählen Sie doch noch mal! Montag! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr habt das doch beantragt! Ihr wollt das doch hören! Sonst hättet ihr das doch nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber so langweilig hätte ich es nicht gewollt!)

Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe wegen Naziparolen verurteilt.

(Stefan Keuter [AfD]: Noch gar nicht rechtskräftig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dienstag!)

Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt.

(Stefan Keuter [AfD]: Bitte was? Sagen Sie das mal außerhalb vom Rednerpult! Das gibt eine einstweilige Verfügung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner hat sich als Spion entpuppt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wussten die teilweise noch gar nicht!)

Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt.

Der gleiche Maximilian Krah hat einem gewissen Janus N. einen Besucherausweis für das Europaparlament verschafft. Dieser Janus N. ging im EP ein und aus und ist jetzt in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt worden.

Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist.

Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ein genialer Zeitpunkt, Herr Kollege, oder? Alles Zufall, was?)

Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat.

(Stefan Keuter [AfD]: Haben soll! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Schämen sollten Sie sich! Schämen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schämen Sie sich!)

Wenn man sich dieses Sündenregister mal anschaut, dann kriegt man Herzrhythmusstörungen.

Meine Damen und Herren, die Opferrolle zieht nicht mehr.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Opferrolle!)

Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Parteispenden, die Herbert Reul und die CDU Nordrhein-Westfalen erhalten haben, von Personen stammen, von denen sich später herausstellte, dass sie reichen Arabern und Chinesen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Ja, das muss man untersuchen; bei diesen Personen muss man hinschauen. Da gibt es ja auch Ermittlungsverfahren. Aber daraus jetzt zu machen, dass Herbert Reul und die CDU mit Schleusernetzwerken unter einer Decke stecken würden?

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Ach nee! Das geht natürlich nicht, oder was? Das geht nur bei unseren Abgeordneten, was?)

Man muss kein Fan von Herbert Reul und der CDU sein – das bin ich auch nicht, und ich bin nicht der Wahlpflichtverteidiger von Herbert Reul und der CDU –, aber das daraus herzuleiten, ist einfach nur infam, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und das darf er Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

In der Politik wird auch mal mit harten Bandagen gefochten. Und ja, in der Hitze des Gefechts kann es auch mal passieren, dass man den Bogen überspannt. Aber Sie überspannen den Bogen permanent, und Sie haben null Gespür für diese Linie, die man einhalten muss. Sie wissen nicht, wo etwas noch demokratischer Meinungswettstreit ist und was einfach zu viel ist. Und deswegen, weil Sie diese Linie nicht kennen und weil Sie diese Linie permanent überschreiten, den Bogen permanent überspannen, weil das nicht mehr demokratischer Meinungswettstreit ist, sind Sie eine Gefahr für die Demokratie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss man den Wählerinnen und Wählern auch einfach sagen: Eine Partei, die ihre Spitzenkandidaten verstecken muss, ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Europa und für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand)

In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischeninterventionen, -fragen oder irgendwas; das ist da nicht vorgesehen.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal in der Geschäftsordnung nachgucken! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Eine persönliche Erklärung kann immer abgegeben werden!)

Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann alles raushauen!)