Oh!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, Sie haben jetzt gerade meine ganze Rede kaputtgemacht; ich muss es doch anders machen.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie haben gefragt: Darf ich fragen, ob die SPD jetzt die Ludenpartei ist? – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? – Die Frage darf man ja aufwerfen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie fragen: Wohin gehen die Spuren? – Wenn ich in einer Partei wäre, deren Spuren so direkt in den Kreml, in autoritäre Regime,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Ihrem Schröder-Kanzler? Der ist doch im Kreml!)

in alles, was gegen Demokratie ist, und direkt auch noch ins Dritte Reich führen, dann würde ich hier erst mal jahrelang die Klappe halten und mich mit Demut unterm Tisch verstecken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kennen Sie überhaupt nicht! Was verstehen Sie von Demut?)

Das ist wirklich tragisch. Denn dieser Umstand, den ich nicht bagatellisieren will – die Frage von Korruption, SPD, CDU; ich werde dazu noch kommen; aber ich muss ja leider Ihretwegen mein Manuskript im Kopf ändern –, hätte ja die Möglichkeit geboten, wenn bei Ihnen ein Mindestmaß an Intelligenz und politischer Strategie vorhanden gewesen wäre, das hier sachlich vorzubringen. Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

ein rein instrumentalisierendes Verhalten. Ihnen geht es doch null Komma null um Rechtsstaatlichkeit, Ihnen geht es null Komma null darum, dass bei den Ausländerbehörden alles funktioniert und dass Einwanderung geregelt ist, und Ihnen geht es vor allem null Komma null um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler; die sind Ihnen völlig egal. Sie betrachten Menschen als Stimmvieh, und so agieren Sie hier auch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gucken wir es uns doch an:

Erstens. Sie treten hier so auf, aber fraternisieren regelmäßig mit Assad, Putin und anderen,

(Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Schröder!)

sorgen also für Flucht, sind selbst Fluchtursache. Also reden Sie bitte nicht über Fluchtursachenbekämpfung oder Ähnliches!

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)

Zweitens. Sie sind seit dieser Woche – man muss das ja auch mal erwähnen – ein bestätigter Verdachtsfall.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Das ist ja nicht irgendwas. Sie haben mit Höcke eine Leitfigur, der SA-Parolen verwendet und dafür verurteilt ist.

(Stefan Keuter [AfD]: War das nicht eine SPD-Parole?)

Man kann es ja gar nicht alles aufzählen. Sie haben noch Herrn Gnauck, Herrn Krah usw.

Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. Das ist in der Geschichte der deutschen Politik einmalig.

(Stefan Keuter [AfD]: Nee!)

Wenn so eine Dauerserie, eine Soap Opera der Menschenfeindlichkeit, der Skandale,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hass und Hetze!)

der Peinlichkeit, gerade hier als Verteidiger des Rechts auftreten will, dann ist doch ein Fehler im System.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Haben Sie das nicht begriffen? Es nimmt Ihnen doch kein Mensch ab, dass Sie das ernsthaft meinen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist genau das Problem, dieses instrumentelle, missbrauchende Verhältnis, bei dem es Ihnen eben nicht um die Menschen geht, sondern um das Benutzen von anderen für Ihre Zwecke. Und das ist nichts anderes als unmoralisch, nein, es ist sogar amoralisch, wie Sie agieren.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Und nicht nur das: Sie treten doch hier regelmäßig auf und sagen: Dieser Staat, der Verfassungsschutz, der verfolgt uns, der arbeitet nicht korrekt. – Sie greifen die Presse an als vermeintlich links-grün oder sonst wie.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht vermeintlich! – Weitere Zurufe von der AfD)

Aber jetzt plötzlich berufen Sie sich auf die gute Arbeit von deutschen Ermittlungsbehörden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja natürlich!)

Sie berufen sich auf die Presse. Sie berufen sich nämlich genau dann auf den deutschen Staat und genau dann auf die Presse, wenn es Ihnen passt. Wenn es Ihnen aber nicht passt, wenn es darum geht, mal Selbstkritik zu üben, mal sich selbst anzugucken, sich im Spiegel zu sehen und sich zu erbrechen, wenn man sieht, was da für eine Unerträglichkeit an Gesetzesfeindlichkeit und skandalösem Auftreten und Gebaren ist, dann passiert nichts.

(Zurufe von der AfD)

Das ist der Unterschied. Das ist die Pointe, die Sie ja leider nicht begreifen,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

die mittlerweile sogar Ihre Schwestern und Brüder im Rechtsextremismus begriffen haben, sodass sich die französischen Rechtsextremen mittlerweile Ihrer schämen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Jetzt kommt die Lehre: Demokratische Parteien wie zum Beispiel CDU und SPD gehen mit solchen Vorwürfen seriös um. Ich kann viel Kritisches über Herrn Reul sagen; aber ich habe ihn immer als einen seriösen Politiker erlebt, mit dem man telefonieren kann.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja toll!)

Selbstverständlich wird die CDU und auch die SPD, weil ja auch ein SPD-Politiker betroffen ist, das aufklären, und zwar zwingend lückenlos aufklären. Aber wir stellen uns dem. Da kommt keine Schweigespirale, keine Ablenkung, sondern offensive Flucht in die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)

Das macht den Unterschied: Der Umgang mit Skandalen, mit Angreifbarkeit, das ist die Schwelle. Und damit haben Sie heute – das ist Ihre Meisterleistung, zu der ich Ihnen gratuliere – den Beweis erbracht, warum Sie verfassungswidrig sind, warum Sie in diesem Hause nichts zu suchen haben und warum wir zusammen für diese Demokratie stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Setzen, sechs! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marc Henrichmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)