Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, von Herrn Lindh! – Beatrix von Storch [AfD]: Oder war es der Geifer von Herrn Lindh? – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Hört doch mal zu!)

Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja noch eine gewisse Hoffnung, Sie würden es mal mit Sachpolitik versuchen. Da war der Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber zustimmen können wir nicht. – Also, Kooperation, demokratische, parlamentarische Arbeit, das ist definitiv nicht Ihres.

(Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie doch ein Angebot! Ist das ein Angebot für Kooperation? – Weitere Zurufe von der AfD)

Konservativ, habe ich einmal gelernt, sei eine behutsame Veränderung. Veränderung setzt aber Gestaltung voraus. Das heißt: Sie sind alles, nur nicht bürgerlich oder konservativ, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie wissen schon, dass wir ab und zu Ihren Anträgen zustimmen?)

Es hätte ja auf der Hand gelegen. Wir haben Ihnen so viel Munition geliefert, um darüber parlamentarisch zu diskutieren. Das CDU-Grundsatzprogramm, der Parteitag setzt sich auseinander mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, mit der Regelung und Steuerung von Migration, mit einer Integration, die keine Überlastung der Kommunen schafft. Das hätten Sie aufnehmen können.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch nur Papier! In den Ländern macht ihr was ganz anderes! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Sie hätten, wenn Sie es parlamentarisch betrieben hätten, auch einen Punkt gehabt, weil die Ampel definitiv einen wunden Punkt hat. Die Wahrnehmung der Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann nur ausdrücklich sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)

– 122 000 Asylanträge pro Jahr –, war diese Truppe nicht mal halb so stark, wie die Umfragen es jetzt prognostizieren.

(Kay Gottschalk [AfD]: Da war Corona, Herr Kollege, aber egal!)

Wir müssen auch solche Fragen regeln, damit solche Populisten hier keinen Stich machen, meine Damen und Herren

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Andres [SPD])

Wir können uns ja freuen, dass selbst den internationalen Mitbewerbern der Populisten, beispielsweise in Frankreich, diese Truppe hier schon zu schmuddelig erscheint. Aber ich frage auch Sie mal: Macht Ihnen das eigentlich Spaß? Das kann ja keinen Spaß machen, hier im Parlament zu sitzen, und niemand redet mit Ihnen, und das ja auch völlig zu Recht.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie reden doch gerade mit uns! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er spricht zu Ihnen, nicht mit Ihnen!)

Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!)

Im Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genauso ein Quatsch!)

Herr Altmaier, damals Kanzleramtsminister, wurde hier auf dem Flur wüst beschimpft. Das ist Ihr Umgang mit Menschen! Und mittlerweile verschließen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Bürotüren, weil sie Angst vor Ihnen haben. Sie haben sogar Sicherheitsknäufe.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so ein dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der AfD)

Da muss man wirklich sagen: Man kann ja politisch überall unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Übergriffe und Angriffe auf Menschen, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... gibt es keine stärkeren als auf uns!)

das geht überhaupt gar nicht. Deswegen sind Sie auch zu Recht isoliert.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt blöd, was Sie hier abliefern! Das ist schwach!)

Warum dieses Theater? Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. Ihnen gehen die Leute von der Fahne,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt die CDU! – Stefan Keuter [AfD]: Warten Sie die Wahl ab!)

weil sie nämlich merken, was Sie hier für ein Spiel spielen.

Demokraten würden jetzt über ihren Kurs nachdenken. Was machen Sie? Sie werfen hier mit Schmutz und Exkrementen. Am Montag – es wurde zitiert – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern hier das Großspektakel: Immunität von Bystron und Gnauck aufgehoben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Spektakel“, genau!)

Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben soll“! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ihre Sicht auf Rechtsstaat und Justiz ist die einer Willkürjustiz, und die kann in diesem Land wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur mal ganz hypothetisch:

(Zuruf von der AfD: Ihre ganze Rede ist hypothetisch!)

Es ginge Ihnen um wirkliche Mitarbeit in diesem Parlament, und Sie wollten wirklich die Schleuserkriminalität in diesem Land bekämpfen und eindämmen, dann hätte ich eine Frage: Wie viele Schleuser und Schlepper

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Schleuserinnen und Schlepperinnen?)

hätten die 11 Staatsanwälte und die 70 Polizeibeamten eigentlich dingfest machen können,

(Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen sich doch auch haben schmieren lassen!)

die gestern vor dem Büro Ihres Kandidaten für die Europawahl Bystron gestanden und die Razzia durchgeführt haben? Sie blockieren doch mit Ihren ganzen Taten und Umtrieben die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie machen, ist nicht bürgerlich, es ist nicht konservativ. Es ist unredlich, es ist schäbig, und Sie sollten sich schämen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Herr Henrichmann, Sie „sollen“ korrupt sein!)

Max Lucks hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt wieder „Jugend forscht“! – Gegenruf von der SPD: Sagt die Prinzessin!)