Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz.

Erstens: Gewaltenteilung. Der hier zur Rede stehende Fall von mutmaßlicher Schleusungskriminalität gekoppelt mit dem Anfangsverdacht mutmaßlicher Korruption ist ein Fall für die Justiz, und die ermittelt. Da gibt es im Moment eigentlich nicht viel, worüber wir hier im Parlament reden müssen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Aha!)

Wir machen die Gesetze. Die Justiz und andere Behörden wenden sie an, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens: Korruption. Korruption ist des Teufels. Es gibt sie leider in jedem Land, auch in Deutschland. Aber sie grassiert vor allem da, wo es keine Freiheit gibt.

Es gibt eine beeindruckende Grafik auf Statista vom Januar 2024, die die starke Korrelation zwischen Pressefreiheit und dem jeweiligen Maß an Korruption darstellt. Länder ohne Freiheit haben die höchste Korruption. Auch deswegen verstehe ich einfach nicht, warum Menschen, die in diesem demokratischen Parlament Abgeordnete sind, mit den Autokratien dieser Welt nicht nur flirten, sondern mit ihnen im Bett liegen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man auch nicht verstehen!)

Es ist ein gutes Zeichen, dass bei uns mutmaßliche Korruption nicht nur strafrechtlich untersucht wird, sondern auch in der Presse publik gemacht wird.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

So muss es sein. So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens: Schleuser. Schleusungskriminalität untergräbt Ordnung und Kontrolle in der Migration. Sie untergräbt auch die Akzeptanz von Deutschland als Einwanderungsland. Schleuserkriminalität verletzt Menschenwürde und Menschenrechte und Menschen ganz direkt.

Deswegen ist es richtig, dass wir in der Koalition in den letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen: All das haben wir in der Koalition auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fast 3 000 Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und zum Abschluss. Mir fällt zu dieser Aktuellen Stunde und zu den Initianten vor allem das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder, eigentlich noch viel passender angesichts der aktuellen Umstände, die abgewandelte Form dieses Sprichworts, in der eine Klopapierrolle eine maßgebliche Rolle spielt. Aber das passt nicht zur Würde dieses Hauses. Deswegen sage ich es hier nicht.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und schöne Pfingsten. Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] – Konstantin Kuhle [FDP]: Beste Rede!)

Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)