17.05.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 170 / Zusatzpunkt 16

Matthias Helferichfraktionslos - Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es gibt wohl in jeder Partei schwarze Schafe. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die sich vor Jahren in einem privaten Chat eines dunklen Humors bedient haben. Da gibt es aktuell einen Freien Demokraten, der sich mit einem Führerbart aus Kot filmte und dabei Reichsminister Goebbels grüßt sowie den Koran schändete. Eklig, oder?

Oder den Grünen, der Höcke anzeigte und wegen Fahrerflucht nach einem schweren Unfall verurteilt wurde. Aber auch die Genossen haben nicht nur Engelchen in ihren Reihen. Dieses lästige Pädoproblem scheint Sie irgendwie zu verfolgen: erst Edathy, nun ein Ex-Bürgermeister.

Dass sich Sozialdemokraten an der Massenzuwanderung bereichern, verwundert nicht. Nun sitzt einer von ihnen in Untersuchungshaft. Aber wenn man sich regelmäßig moralisch gibt wie die Union als Verteidigerin des bürgerlichen Anstands, dann muss man schon eine ganz weiße Weste haben.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie eigentlich sauer, dass Bystron noch nicht rausgeflogen ist, aber Sie schon?)

Damit kommen wir zur CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe folgende Fragen: Geht CDU-Innenminister Reul lediglich deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will?

Was die CDU mit dem Geld machen sollte, wäre Folgendes: Erstens. Ministerpräsident Wüst einen Rechtschreibkurs finanzieren. Dann blamiert man sich auch nicht so bei den Nazijagden; man schreibt nämlich „sät“ nicht mit „h“. Zweitens. Einen Tanzkurs für Ministerpräsident Günther finanzieren, der sich als Aushilfs-Antifa-Aktivist samt schriller Tanzeinlage jüngst auf Ihrem Bundesparteitag zum Affen machte.

Kehren Sie endlich vor der eigenen Haustür!

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Hakan Demir hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611469
Wahlperiode 20
Sitzung 170
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser
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