Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina.

Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat.

Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten. Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina.

Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995.

In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern.

Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

(Beifall bei der AfD)

Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)