Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich.

Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung.

Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen.

Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig.

Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)