Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Reden gingen am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein.

Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen. Erstmals hat ein islamistischer Attentäter einen deutschen Polizeibeamten im Dienst getötet. Ein junger Familienvater könnte noch leben, Herr Stürzenberger läge nicht schwerverletzt im Krankenhaus, wenn die Behörden ihre Aufgaben erfüllt und den afghanischen Messerstecher nach seiner illegalen Einreise sofort in seine Heimat abgeschoben hätten.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Der Polizistenmörder von Mannheim – vor über zehn Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten Asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben – ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Er ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen. Er ist das Produkt des geduldeten millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems für die illegale Einwanderung in unser Land. Er ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums. Und er ist kein Einzelfall. Er ist einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge in unser Land gekommen sind.

Das Ergebnis steht in der Kriminalstatistik: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger – dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen. Es gab fast 15 000 Messerangriffe im letzten Jahr, fast 40 täglich. Und dabei fallen viele Messerdelikte, die in den Länderstatistiken erfasst werden, noch unter den Tisch. Allein im vergangenen Jahr wurde die Horrorzahl von 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Das sind mehr als zwei dieser abscheulichen Verbrechen täglich innerhalb unseres Landes, 111 allein in der Stadt Berlin.

Die Hälfte der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, ist noch immer nicht erfasst. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger zählen in der Kriminalstatistik grundsätzlich als Deutsche.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sie sind auch Deutsche! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Deutsche!)

Das zeigt, dass selbst die Horrorzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik immer noch stark verzerrt sind.

Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Das heißt im Klartext: Recht und Gesetz müssen konsequent angewandt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Sie aber denken nicht daran, Ihre fatale Politik zu beenden. Sie tun das Gegenteil und bürgern genau diese Afghanen, Syrer, Iraker und Türken im Schnellverfahren noch ein. Während Bürger und Kollegen noch um den ermordeten Polizeibeamten trauern, reden Sie noch

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen ab.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instrumentalisieren die Opfer!)

– Dass die Zwischenrufe gerade aus Ihrer Fraktion, von den Grünen, kommen, wundert mich nicht.

(Beifall bei der AfD)

Sie relativieren die Bedrohung und stellen religiöse Fanatiker in unerträglicher Verharmlosung auf eine Stufe mit angetrunkenen Gröhlern, wie Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang es getan hat. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen, unkontrollierten Masseneinwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Und sie bedroht sie dazu noch mit Repressalien, Schikanen und Diffamierung, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Dies zeigt auch der hinterhältige Messerangriff auf unseren Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim.

(Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Sie lassen die Polizeibeamten im Stich, die mit unterdrückter Wut für Ihre Verantwortungslosigkeit den Kopf hinhalten müssen und die trotz allem bereit sind, für den Schutz von Recht und Freiheit mit ihrem Leben einzustehen, wie der in Mannheim ermordete Rouven Laur. Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Inflation, steigende Abgaben und politisch in die Höhe getriebene Energiepreise durch eine grüne Transformation zwingen die arbeitende Bevölkerung in eine Spirale der kalten Enteignung.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Und der Deindustrialisierungsminister Habeck treibt die produzierende Industrie aus dem Land. Im Wochentakt melden Unternehmen massive Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Insolvenzen an.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Attraktivität des Standorts Deutschland verfällt rasant. Der Exodus des Flaggschiffs BASF ist nur eines von zahllosen Alarmsignalen. Die Zahl der Geschäftsaufgaben ist im vergangenen Jahr auf gigantische 176 000 gestiegen und trifft den produktiven Kern unserer Volkswirtschaft.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Sie geben Abermilliarden für die Illusion aus, das Klima in einigen Jahrzehnten beeinflussen zu können, aber für die Absicherung gegen reale Gefahren im Hier und Heute ist kein Geld da.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutsches Steuergeld geht in alle Welt, der Hochwasser- und Katastrophenschutz im eigenen Land wird vernachlässigt und kaputtgespart; das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Und dann laufen Sie mit Gummistiefeln zum Fototermin und versprechen den Betroffenen der Flutkatastrophe staatliche Hilfe. Im Ahrtal warten sie noch heute, nach über zwei Jahren, auf Ihre staatlichen Hilfen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Schutzkonzept?)

Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu.

(Beifall bei der AfD)

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in dieser Lage das Gebot der Stunde. Eine diplomatische Lösung muss her und nicht die endlose Verlängerung des Sterbens durch Ihre Waffenlieferungen.

(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD empfiehlt Kapitulation! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die Alternative für Deutschland ist die Urkatastrophe! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Frau Zimmermann, wann melden Sie sich denn mal freiwillig?)

Auch ich bin dieser Meinung. Die verantwortungslose Eskalationsrhetorik der Scharfmacher in dieser Regierungskoalition und aus den Reihen der Union hat zu dieser Gefahr einen wesentlichen Teil beigetragen,

(Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD])

und täglich wird die Lage geschichtsvergessen verschärft.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.

Dabei wissen wir doch, dass am Ende eines jeden Krieges der Frieden steht. Warum also das Blutvergießen und Leiden verlängern,

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die immense Gefahr eines großen Krieges steigern? Setzen Sie sich doch stattdessen endlich für Friedensverhandlungen ein, und bringen Sie die Parteien an einen Tisch, –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Weidel, kommen Sie zum Schluss!

– um das Sterben zu beenden und vor allem die Gefahr eines dritten Weltkrieges abzuwenden!

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war für Tiktok! – Zuruf von der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)