Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 3. Juni, kam eine zutiefst erschütterte Mannheimer Stadtgesellschaft zusammen, um des Polizeibeamten Rouven Laur zu gedenken. Drei Tage zuvor war dieser in Ausübung seiner Pflicht von einem islamistischen Attentäter mit einem Messer getötet worden. Rouven wurde ermordet, weil er die Meinungsfreiheit schützte. Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun. Und wie um diese Ansichten zu bestätigen, zückte der 2013 aus Afghanistan eingereiste Täter das Messer gegen die Andersdenkenden.

(Karsten Hilse [AfD]: „Eingereist“! – Weitere Zurufe von der AfD)

Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Religiösen und nationalistischen Extremisten ist dabei gemeinsam, dass sie zeigen wollen, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen angeblich nicht möglich sei.

(Jürgen Braun [AfD]: Geben Sie doch endlich zu, was die hier betreiben!)

Aber gerade die Stadt Mannheim beweist jeden Tag das Gegenteil. Am Montag kamen aus der ganzen Stadtgesellschaft Menschen zusammen, um ihrer Trauer um den Tod von Rouven Laur Ausdruck zu verleihen.

(Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Es waren Christen, Muslime, Juden und Konfessionslose. Es waren 8 000 Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, so vielfältig wie die Stadt selbst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die muslimischen Gemeinden meiner Stadt haben sich mit der Polizei solidarisiert und den Anschlag klar verurteilt. Mannheimer Muslime waren auch am Tag des Attentats auf dem Marktplatz vor Ort: als Kollegen des ermordeten Polizisten, als Sanitäterinnen und Sanitäter in der Erstversorgung der Verletzten, als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Sie sind Teil unserer Gemeinschaft, sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft, und wir trauern gemeinsam. Rouven starb im Dienst für unsere Grundrechte.

Einer der Grundwerte der Demokratie ist es, anzuerkennen, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

(René Bochmann [AfD]: Hört! Hört!)

Wer andere aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, weil sie Muslime sind, weil sie Juden sind, weil sie schwul oder trans sind, abwertet oder angreift, der schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Demokraten aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie eigentlich gemerkt, was da passiert ist, oder labern Sie einfach den gleichen Quatsch wie immer?)

Das gilt für diejenigen, die nach einem Kalifat rufen, genauso wie für diejenigen, die sagen, dass sie die Demokraten jagen werden.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Schwachsinn!)

Im Übrigen bin ich es leid, dass diejenigen von uns, die sich für Zusammenhalt einsetzen, von manchen als naiv oder mit falscher Toleranz versehen abgewertet werden. Das ist eine für die Kernwerte unserer Gesellschaft zerstörerische, ja toxische Rhetorik. Niemals sollte man sich dafür rechtfertigen müssen, dass man sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für die universellen Menschenrechte, für das Völkerrecht und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es geht nicht um Rhetorik! Es geht um Messerstecher! Verstehen Sie das nicht?)

Auch in Mannheim gab es und gibt es keine falsche Toleranz gegenüber Islamisten.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aha! Das hat ja super funktioniert! Ganz großes Kino!)

Das haben wir so auch in der „Mannheimer Erklärung“ für ein Zusammenleben in Vielfalt aufgeschrieben, die auch die muslimischen Gemeinschaften in unserer Stadt unterzeichnet haben. Darin steht, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, deren Handeln sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes richtet.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na also! Dann schieben wir jetzt mal nach Afghanistan ab!)

Deshalb, meine Damen und Herren, gönnen wir denjenigen keinen Erfolg, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Mein Vorgänger, der Mannheimer Abgeordnete Carlo Schmid, wurde heute schon zitiert. Als einer der Väter des Grundgesetzes forderte er, „Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der schüttelte nur den Kopf, wenn er Sie hier hören könnte!)

Rouven Laur haben sie umgebracht. Ehren wir ihn, indem wir nicht zulassen, dass sein Tod benutzt wird, um unsere liberale Demokratie umzubringen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das eine Frechheit!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und der nächste Redner ist Robert Farle.