Robert Farlefraktionslos - Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, die Atommacht Russland damit zu besiegen: Das Kriegsgeheul der Massenmedien in unserem Land wird immer schriller und die Umsätze der Rüstungskonzerne immer größer. 2,4 Billionen US-Dollar für Rüstungsausgaben sind der Stand von 2023.
Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren.
Bitte denken Sie einmal darüber nach, und gehen Sie alle am Sonntag an die Wahlurnen! Wählen Sie nicht den Krieg! Wählen Sie den Frieden, und strafen Sie alle Kriegsbefürworter ab. Keine Stimmen für Kriegstreiber in Deutschland!
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Und für Putin-Freunde auch nicht! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Ich bin kein Putin-Freund, aber Sie sind vielleicht einer!)
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611832 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 172 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage |