Sebastian HartmannSPD - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen.
Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind Extremist!)
Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das tun wir gar nicht! Lügen!)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Der Mörder von Mannheim musste seit zehn Jahren ausreisen!)
Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Na, dann machen Sie was! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Dann mal los!)
Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht ausreichend!)
Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren,
(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie regieren jetzt drei Jahre!)
dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das lag aber auch an der SPD! – Zuruf von der AfD: Bei Ihnen aber auch nicht!)
Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen.
Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Throm zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen.
Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Antworten! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Antworten!)
weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe,
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wie ist die Position der SPD?)
auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen?
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie müssen die Frage beantworten, Herr Hartmann!)
Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung.
Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen.
Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Wollten Sie Minderjährige zurückführen?)
Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie waren das Hindernis! Die SPD war das Hindernis, Herr Hartmann!)
– Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Der Bund setzt die Rahmenbedingungen! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Es war die SPD, die den Abschiebestopp gefordert hat!)
– Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu.
Jetzt lassen wir bitte mal Herrn Hartmann antworten.
Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „ Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann sollten Sie an Kritik an uns sparen!)
Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unglaublich, wirklich wahr! So viel zur Verantwortung! – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
– Sie haben die Debatte eröffnet. Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries.
Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das können Sie ja gleich zeigen!)
Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag.
Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus. Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan.
(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Plan!)
Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir es!)
Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Weil das Thema wichtig ist!)
Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig. Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611837 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 172 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam |