06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Zusatzpunkt 2

Andrea LindholzCDU/CSU - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen.

Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen. Danke dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung.

Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist. In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Sie handeln eben nicht, Sie reden nur.

Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genauso ist es! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wurde nicht aufgelöst! Er ist ausgelaufen!)

Die Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab!

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch miteinander nichts zu tun, Frau Kollegin! Was erzählen Sie denn da?)

Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle.

(Daniel Baldy [SPD]: Aber man sollte mit den Taliban reden, oder wie?)

Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung.

Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611838
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
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