06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Zusatzpunkt 2

Gottfried CurioAfD - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

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Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig.

(Beifall bei der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten. Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende.

(Beifall bei der AfD)

Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahmad Mansour will mit Ihnen nichts zu tun haben! Das sollten Sie mal wahrnehmen!)

Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“

Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)

Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch rechts! Das weiß doch jeder!)

Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist totale Pauschalisierung!)

Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen.

(Beifall bei der AfD)

Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –:

„Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Rechte Islamisten hier zitieren! Wieso wundert mich das nicht? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“

Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist die AfD! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß, dass Sie selbst Marine Le Pen zu rechts sind! Selbst Marine Le Pen schämt sich!)

Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf. Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Gewalt von der AfD?)

Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall. Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch die Zeitbombe!)

Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Zeitbombe für die Demokratie!)

Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-gemachte! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören,

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wenn wir dem nicht ein Ende setzen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer schreibt Ihnen solche Reden? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück!)

Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind voller Hass! Herr Curio, Sie sind voller Hass, und Sie verbreiten ihn!)

Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf.

Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist aber ein deutsches Problem, das wir nicht exportieren können!)

Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Das Geschrei der Grünen war bezeichnend! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch schreit hier!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611842
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
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