Linda TeutebergFDP - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss.
Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir brauchen, ist konkretes Handeln. Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen –
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität.
Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft. Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße. Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren.
Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede! Spärlicher Applaus! Die klatschen gar nicht!)
Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7611843 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 172 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam |