06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Zusatzpunkt 2

Alexander ThromCDU/CSU - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich jetzt?)

Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere.

(Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal Ihren Antrag gelesen?)

Nein, Sie spalten, Frau Kaddor.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich Ihren Antrag an!)

Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blödsinn! Ich habe Bücher dazu geschrieben!)

Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

denn genau darauf nehmen Sie Bezug.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von den Phänomenen, Herr Throm! Sie haben keine Ahnung!)

insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr billig, Herr Kollege, sehr, sehr billig!)

und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung.

Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“.

(Der Redner hält ein Papier hoch)

Bitte nichts hochhalten.

Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat doch geprüft! Aber, Herr Throm, sie hat doch geprüft! Im Artikel steht „prüfen“!)

Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen.

Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Nein. Weil die Redezeit vorbei ist, lasse ich die Zwischenfrage nicht zu. – Ihre Redezeit ist vorbei.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Redezeit war schon vorbei. Eine persönliche Erklärung kann am Ende der Debatte abgegeben werden. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Daniel Baldy.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611855
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
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