06.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 172 / Zusatzpunkt 2

Christoph de VriesCDU/CSU - Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind, sondern weil wir ein fantastisches, offenes und tolerantes Land sind. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

– Hören Sie zu! Es geht gleich weiter. – Sie haben in der letzten Sitzungswoche in der Debatte über diesen Antrag gesagt: Sie sind eine Gefahr für Muslime. – Das war an meine Fraktion, die Union, gerichtet.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das habe ich auch nicht gesagt! Lesen Sie die Rede!)

Ich sage Ihnen: Wer islamistischen Terrorismus so relativiert, wer die islamistische Bedrohung so verharmlost und wer so mit demokratischen Mitbewerbern umgeht,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich nicht!)

das ist schäbig, und der betreibt selbst die Spaltung in unserem Land. Das gehört sich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt!)

Aber es gibt auch positive Beispiele in Ihren Reihen. Ich will Ihren Kollegen Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg, den Finanzminister, zitieren. Er hat nach der tödlichen Messerattacke gesagt:

„… dann wird es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über die Gefahren von #Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards. Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man Populisten das Feld überlässt.“

Ich sage: Bravo! Das hat Danyal Bayaz richtig gesagt, und Sie sollten Ihrem Parteifreund an dieser Stelle dringend folgen und die Scheuklappen endlich ablegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren, dass sich hier alle gegen Islamismus aussprechen!)

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und Islamismus ist riesengroß, und sie nimmt immer weiter zu. Die Zahlen sind eindeutig; sie sind schon gefallen: 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus, 22-mal so viel wie im Bereich Rechtsextremismus. Und deswegen will ich es heute auch noch mal in aller Klarheit sagen: Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht vom islamistischen Terrorismus und Islamismus aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Bochmann [AfD] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Islamismus ist keine Rankingshow!)

Der Islamismus ist leider auch der ideologische Nährboden, der immer weiter wächst. Wir sehen das doch, wenn Tausende Islamisten von „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen marschieren und ein Kalifat fordern und sich kein einziger Islamverband an den Gegendemos dazu beteiligt.

Frau Kaddor, Sie schrieben auch auf X nach der Terrorattacke von Mannheim: „#Islamismus ist seit Jahren auf dem Schirm unserer Sicherheitsbehörden.“

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich will Ihnen da ausdrücklich zustimmen, aber der Islamismus ist seit Jahren nicht auf dem Schirm dieser Bundesregierung. Und genau das ist das Problem, worüber wir heute hier sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Quatsch! Blödsinn!)

Das sagen auch die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Ihre Bundesregierung ist ein Totalausfall, wenn es um die Bekämpfung des Islamismus geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Wahrheit, und das spüren auch die Menschen in unserem Land.

Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Was haben Sie gemacht? Alle Anträge abgelehnt. Wie viele Gesetzesvorlagen

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Null!)

und wie viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eindeutiger kann man doch seinen Handlungsunwillen gar nicht belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein Kollege des ermordeten Polizeibeamten, Manuel heißt er, hat diese Woche gegenüber „NIUS“ erklärt:

„Unter den Mannheimer Kollegen weiß jeder: Es hätte jeden treffen können, jeder von ihnen könnte jetzt tot sein – was dem Rouven passiert ist, war nur eine Frage der Zeit und es wird wieder passieren.“

Mich macht das, ehrlich gesagt, betroffen. Und das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsrhetorik. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen einen Aktionsplan. So wie wir das beim Rechtsextremismus gemeinsam gemacht haben, so müssen wir das auch endlich beim Islamismus gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will zum Schluss kommen. Friedrich Merz hat heute in der vorangegangenen Debatte ein Angebot gemacht, dass die demokratischen Parteien den Schulterschluss üben. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat gesagt: Wir nehmen das Angebot an.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heute können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu! Lassen Sie uns endlich was machen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist jetzt aber billig! Das ist doch kein Konzept!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7611865
Wahlperiode 20
Sitzung 172
Tagesordnungspunkt Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
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