Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört.

(Zuruf von der SPD: Zu Recht!)

Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, das kommt zu spät, und das ist zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Das war am 6. November! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es hätte schon vor zehn Jahren kommen können! Wie wäre es mit 2015? – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

Sie sind seit Ende 2021 im Amt. Einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern haben Sie im November 2023 verkündet.

(Judith Skudelny [FDP]: Und deswegen lehnt ihr ab?)

Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Gesenhues, hat damals erklärt:

„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut.“

So der damalige umweltpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Grünenfraktion. Da muss ich wirklich sagen: Kein Wunder, dass sich die Ampel so schwertut, konkret etwas zu erreichen, wenn es um Planungsbeschleunigung geht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Keine Frage: Der heute zum Beschluss vorliegende Gesetzentwurf ist mehr als nichts. Es ist gut, dass sich zumindest einige Punkte aus dem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung nun im Gesetz wiederfinden.

(Carsten Träger [SPD]: 14 von 16!)

Wenn Unternehmen künftig einfacher mit dem Bau einer Anlage beginnen können, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, wenn die Genehmigungsverfahren viel öfter digital ablaufen, wenn jetzt rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Behörden nicht immer noch mehr Unterlagen einfordern können, wenn die Auflagen bei der Erneuerung von Windkraftanlagen abgesenkt werden, dann sind das gute Punkte, gegen die wir als Opposition auch nichts einzuwenden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Genau richtig! – Daniel Rinkert [SPD]: Dann können Sie ja zustimmen! – Judith Skudelny [FDP]: Ihr stimmt zu?)

Ich kann Ihnen aber für meine Fraktion nicht den Gefallen tun, das, wozu die Koalition offensichtlich unter Aufbietung letzter noch vorhandener konsensualer Kräfte in der Lage war, auch als ausreichend zu bewerten; denn das ist es nicht, das ist es bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. Warum komme ich zu diesem Urteil? Deutschland steckt in einer veritablen wirtschaftlichen Krise, nicht nur wegen externer Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber totaler Blödsinn!)

Der Sachverständigenrat geht in seinem Frühjahrsgutachten von einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. In einer solchen Situation darf eine Regierung keine einzige Chance ungenutzt lassen, gegenzusteuern, Impulse für eine wirtschaftliche Belebung zu setzen, Freiräume für die Entfesselung ökonomischer Kräfte zu schaffen. Und Planungsbeschleunigung, meine Damen und Herren, ist so eine Chance, die den Staat zudem nichts kostet.

(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also stimmen Sie dem zu?)

Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt.

(Judith Skudelny [FDP]: Allerdings habt ihr vergessen, die besseren Vorschläge zu machen, selbst im Entschließungsantrag! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Gar keine Vorschläge! – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Doch, rechtswidrige! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Ach so!)

Sie beschleunigen bei Windkraft und Wasserstoff – gut. Aber warum ignorieren Sie die anderen Notwendigkeiten? Sie haben keine ganzheitliche Wachstumsstrategie. Das ist ein „Gute Technologie, schlechte Technologie“-Spiel, das Sie hier betreiben, und das wird der schweren Situation, in der sich das Industrieland Deutschland befindet, absolut nicht gerecht.

(Judith Skudelny [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Ich kann Ihnen auch sagen, wer darüber bestimmt, was eine gute Technologie ist, die bei den Verfahren entlastet wird, und was nicht.

(Judith Skudelny [FDP]: Wo steht denn das im Gesetz?)

Es ist unverkennbar ein grüner Geist, den dieses Gesetz atmet. Robert Habeck und Steffi Lemke haben zumindest in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet. Grüne Feindbilder werden einmal mehr zur Beglückung der eigenen Kernklientel bedient. Man muss ja nur mal mit Ihnen über Planungsbeschleunigung beim Straßenbau diskutieren.

(Judith Skudelny [FDP]: Das läuft unter Mythenbildung!)

Noch ein Wort zum neu eingeführten Schutzgut Klima.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal bitte Ihre eigenen Ideen vortragen?)

Das klingt gut, bringt aber neue Probleme. Da kann ich wirklich nur sagen: Reden Sie doch mal mit den Fachleuten aus der Praxis! Die konkreten Auswirkungen dieser Ausweitung sind noch gar nicht absehbar. Ich fürchte, es sind im Zweifelsfall viele neue Gutachten und Klagen.

(Judith Skudelny [FDP]: Davor fürchtet sich die CDU, das ist richtig!)

Dadurch droht, dass die positiven Effekte, die das jetzt vorliegende Gesetz haben mag, ins Gegenteil gewendet werden. Diese Befürchtung treibt die Wirtschaft um, die treibt uns um, und die konnte die Koalition auch nicht ausräumen, meine Damen und Herren.

Wir werden es Ihnen nicht ersparen können: Das Thema schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren ist mit dem heutigen Tag mitnichten erledigt. Wir bleiben dran.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn konkret?)

Wir bringen weiter konstruktive Vorschläge ein,

(Daniel Rinkert [SPD]: Was denn? Und wann?)

wie in unserem Entschließungsantrag. Lesen Sie sich den mal durch!

(Daniel Rinkert [SPD]: Und? Was steht denn dazu drin? Nichts! – Judith Skudelny [FDP]: Habe ich!)

Als Beispiele will ich nennen: Verzicht auf Ausgleichsflächen beim Ausbau der erneuerbaren Energien;

(Judith Skudelny [FDP]: Ihr verzichtet auf Umweltstandards! Da steht was ganz anderes drin!)

Einschränkung der Klagerechte, insbesondere des Verbandsklagerechts; Schluss mit endlosen Verfahren im Umweltrecht, Stichwort „materielle Präklusion“; insgesamt eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Das sind einige Beispiele aus den Vorschlägen, die wir Ihnen konkret vorgelegt haben in unserem Entschließungsantrag. Da müssen Sie mehr liefern. Nur so klappt es mit dem selbst propagierten Deutschlandtempo, nur so kommt Deutschland auf Kurs.

Dieser Regierung fehlen aber ganz offensichtlich die Kraft und die notwendige Einigkeit, um endlich konsequent Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Judith Skudelny [FDP]: Quatsch!)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])