Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Genehmigung von Industrieanlagen.

(Andreas Bleck [AfD]: Die Ampel beschleunigt!)

Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Wir schaffen Fortschritt. Wir verbinden Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wir setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Zeit der Aktenordner. Kein Antragsteller muss mehr mit zahlreichen Aktenordnern zur zuständigen Behörde laufen. Wir digitalisieren das gesamte Antragsverfahren, die Veröffentlichung der Dokumente.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur Bezirksregierung Düsseldorf laufen. Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht, und der Antrag ist gestellt.

Was auch ganz wichtig für das Verfahren ist, damit es schneller geht, ist die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Sie bestimmt nämlich, wie lange das Verfahren läuft. Dieses Antragsverfahren straffen wir ganz deutlich: Die Genehmigungsfrist nach Vervollständigung der Antragsunterlagen beginnt nun schon nach Einreichung der erstmalig nachgeforderten Antragsunterlagen zu laufen. Das war bisher ein ziemlich unbestimmter Zeitpunkt. Damit beschleunigen wir das Verfahren ganz erheblich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Oft haben sich Verfahren auch verzögert, weil noch andere Behörden beteiligt werden mussten. Wir führen nun klare Fristen ein, fingieren die Beteiligung anderer Behörden und geben den Genehmigungsbehörden mehr Befugnisse.

Ebenfalls ganz wichtig: Unterlagen, die nicht unmittelbar für die Genehmigungsentscheidung von Bedeutung sind, können zukünftig ausdrücklich auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, sodass sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Und: Die Genehmigungsbehörde kann Genehmigungsfristen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht mehr uneingeschränkt verlängern.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

So stärken wir den vorzeitigen Baubeginn von Industrieanlagen; das war uns als SPD sehr wichtig. Die Prognoseentscheidung entfällt. Besonders vor dem Hintergrund, dass über 20 000 Änderungsgenehmigungen allein für Industrieanlagen gemacht werden müssen, ist das ein erheblicher Booster für die Wirtschaft. Das stärkt Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland und beschleunigt den Umbau bestehender Anlagen.

Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Nicht zwingend! Das ist genau der Haken!)

Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Turbo für neues, nachhaltiges Wachstum von Industrie und Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und ganz wichtig: Wir zünden den Superturbo für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und Wasserstoffinfrastruktur. Damit beschleunigen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist wichtig für günstige Strompreise für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft und somit für die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Ein Erörterungstermin findet nämlich dort nicht mehr statt; und das ist ganz wichtig insbesondere dann, wenn das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen ansteht, also wenn ein altes Windrad durch ein neues ersetzt wird. Das Repowering ist ein ganz zentrales Instrument für den weiteren Windkraftanlagenausbau an Land.

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Dieses Repowering von Windkraftanlagen wird durch dieses Gesetz wuchtig gefördert. Ganz konkret erreichen wir dies durch die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in einem gesetzlich definierten Korridor. Es sind also zukünftig nur noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat es versprochen, die Koalition des Fortschritts hat geliefert: Das neue Deutschlandtempo wird Realität. Das ist der Erfolg von SPD, Grünen und FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir modernisieren in einer massiv veränderten Welt unser Land. Um die zahlreichen Herausforderungen bei der Modernisierung unseres Landes zu lösen, braucht es eben diesen Mut und diese Tatkraft, die wir aufgebracht haben, damit wir aus der Jahrhundertaufgabe, den Umbruch in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für die vielen in unserem Land machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir bauen Bürokratie ab. Wir beschleunigen Verfahren; wir machen sie digitaler, einfacher und effizienter. Damit stärken wir Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Kolleginnen Judith und Tessa für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Büros und der Fraktionen, aber auch bei den Ministerien, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Vielen Dank für die Unterstützung! Und natürlich ganz herzlichen Dank an meine Fraktion, an Carsten und Matthias, dass ich das Vertrauen bekommen habe, für uns dieses ganz wichtige Gesetz für das im Deutschlandpakt vorgesehene Deutschlandtempo umzusetzen zu können. Von daher: Vielen Dank!

Herr Kollege.

Das ist ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)