Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gesetzentwurf wird bemängelt, dass 36 bis 41 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen fehlen. Die Schuld dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün. Denn im Jahr 2002 hat Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und hätten wir all diese 19 Kernkraftwerke noch am Laufen, könnten wir heute jedes Jahr 70 bis 90 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Das heißt, dieses Versagen, das Sie bemängeln, das haben Sie selbst zu verantworten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wäre uns tatsächlich auch egal, aber was wir gerne hätten, wären diese Kernkraftwerke mit ihrem preiswerten und zuverlässigen Strom. Denn wenn wir diesen noch hätten, dann müssten Industrie und Unternehmen nicht in Scharen aufgrund der hohen Energiekosten das Land verlassen und damit die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land gefährden.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gucken Sie sich die Kosten mal an!)

Infam ist es von den Grünen, Frau Heitmann, wenn Sie jetzt anfangen, das Hochwasser und seine Opfer zu instrumentalisieren. Denn Sie sind schuld daran, dass Milliarden Euro in nutzlosen Projekten verschwendet werden, für die Sie gegenüber dem Steuerzahler keine Rechenschaft ablegen. Sie beantworten dem Steuerzahler nicht die Frage, wie viel Grad Celsius weniger Erwärmung er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Sie sagen ihm nicht, wie viel Millimeter Niederschlag weniger er pro Milliarde Steuergeld kriegt bzw. – wenn Sie statt im Hochwassermodus mal wieder im Dürremodus sind – wie viel Niederschlag mehr er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Das alles können Sie nicht beantworten. Es ist kein reales Invest; es ist eine Geldverschwendung, ein absolut nutzloses, esoterisches Klimavoodoo.

(Beifall bei der AfD)

Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst hat mir auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Ertüchtigung der deutschen Nord- und Ostseedeiche für 100 Jahre dieses Land vielleicht 10 bis 12 Milliarden Euro kosten würde.

(Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD])

Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Investieren Sie das Geld in funktionierende Hardware, und kommen Sie weg von Ihrem Klimavoodoo!

(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Der hat ja wirklich gar keine Ahnung, oder? Der ist ja wirklich ahnungslos!)

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])