Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben es ja wirklich geschafft, in zwei Minuten gar nichts zum Thema zu sagen, stattdessen haben Sie Ihre Standardrede abgespult; aber ich will das nicht tun.

(Zuruf von der AfD)

Ich will sagen: Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Welt leben, die von vielen Krisen erschüttert wird.

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, von der SPD!)

Die Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Beide sind auf vielerlei Weise eng verbunden, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Und deswegen müssen wir sie auch immer politisch zusammendenken.

Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften, und bis 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dazu braucht es noch erhebliche Anstrengungen. Diese Woche erst hat uns der Expertenrat für Klimafragen ins Stammbuch geschrieben, dass es mit dem 2030er-Klimaschutzziel knapp wird, also müssen wir schneller werden. Wir müssen Industrie und Energieerzeugung schneller auf den Weg der Klimaneutralität bringen, und es muss auch schneller gehen bei der Genehmigung von Anlagen.

Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz,

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Aber bei allen Anlagen!)

ein zentrales Gesetz, Frau Karliczek, für die Genehmigung von Windkraft-, von Wasserstoffanlagen, aber auch von Anlagen der chemischen Industrie, Stahlwerken, Walzwerken – all das, was unsere deutsche Industrielandschaft prägt. Deswegen machen wir das.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Aber Sie machen schon wieder Unterschiede! Das ist falsch!)

– Sie können ja gleich Ihren Senf dazugeben, aber ich glaube, da wird nicht viel Gutes dabei rauskommen. – Das ist ein wirklich gutes Gesetz, wie uns alle bestätigen, die wir fragen. Und dazu gehören unsere Leute, und dazu gehören auch Ihre Leute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und die sollten Sie schon einmal im Blick haben, wenn Sie dann nachher sprechen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Von wem reden Sie eigentlich?)

Mit dem BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen.

Bei allem guten Willen für die Beschleunigung darf es aber angesichts der Doppelkrise von Natur und Klima nicht passieren, dass Mensch und Natur auf der Strecke bleiben. In den letzten Jahren wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln.

Mir liegt am Herzen, dass Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse nicht ausgesetzt, sondern dass sie beschleunigt werden und dass wir das Vorsorgeprinzip nicht aus den Augen verlieren; das ist gelungen. Das ist eine Gesetzesnovelle, die keine Umweltstandards absenkt. Das war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht. Beschleunigung wird vielmehr dadurch erzielt, dass Verfahrensabläufe konkreter gefasst werden, dass feste Fristen eingeführt wurden, dass digitalisiert wird, dass die Behörden weitere Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand bekommen. Kurz gesagt: Wir passen dieses Gesetzeswerk der Zeit an. Wir sind endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Wenn es uns gelingt, mit neuen Regeln die Umrüstung einer alten Anlage attraktiver zu machen als die Errichtung einer neuen, dann sparen wir Fläche ein. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, klimaneutrale und schadstoffärmere Produktionsweisen zum Tragen zu bringen, dann schützen wir damit die Natur. Es ist eines der Ziele dieses Gesetzes, dass diese schneller umgesetzt werden als bislang. Und ich glaube, das ist sehr gut gelungen.

Deswegen bedanke ich mich und schließe mich dem Dank aller Rednerinnen und Redner vorher an. Ich habe auch versprochen, Grevenbroich zu erwähnen.

(Heiterkeit des Abg. Daniel Rinkert [SPD])

Und deswegen, lieber Daniel: Gut gemacht! Liebe Judith, liebe Tessa, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, gerade erleben wir wieder, welche Folgen tiefgreifende Eingriffe in unsere Natur haben. Intakte Ökosysteme sind eigentlich sehr gut darin, –

Herr Kollege.

– auch große Wassermengen zurückzuhalten und zu speichern.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Und deswegen gehören Klimaschutz und natürlicher Umweltschutz zusammen. Sie stärken sich gegenseitig.

Sie kommen trotzdem zum Ende.

Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Lieber Kollege Träger.

Vielen Dank, das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Anja Karliczek für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)